CDU: Unbedenkliche Asche vereinbar mit Landschaftspark
Beigeordneter soll im Rat Rede und Antwort stehen
Ob unter der Jahrhunderthalle Bochum oder dem Baumarkt Hornbach auf Lichtscheid: Der Einbau der Asche von Hausmüllverbrennungsanlagen (Schlacke) ist in über 40 Bauprojekten in NRW bislang genehmigungskonform eingesetzt worden.
Bereits im Jahr 2004 wurde die Politik von der Verwaltung über den bevorstehenden Abschluss der Deponie Lüntenbeck informiert, und nach dem derzeitigen Kenntnisstand der CDU-Fraktion ist von der AWG und der Verwaltung der Abschluss der ehemaligen Deponie Lüntenbeck auch unter Verwendung der Ofenschlacke bei der Bezirksregierung beantragt und genehmigt worden.
„Die abschließende Modellierung einer ehemaligen Großdeponie mit Füllmaterial ist durch die vollkommen undurchsichtige und widersprüchliche Informationspolitik des Beigeordneten Harald Bayer zu einem scheinbar mysteriösen Politikum geworden, und die CDU-Fraktion erwartet, dass die Verwaltung in der Ratssitzung am Montag den Sachverhalt erschöpfend darstellt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon. Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist es unverständlich, dass eine ca. 50 cm dicke Abdeckschicht aus aufbereiteter Schlacke der Wuppertaler Müllverbrennungsanlage - die unbedenklich ist und nach dem Stand der Technik den strengen Normen der Oberen Wasser- und Landschaftsbehörde ent-spricht – zur Verunsicherung der Bevölkerung politisch instrumentalisiert wird. „Schließlich handelt es sich um einen Deponieabschluss. Eine Verfüllung mit Rheinsand oder Kies müssten die Wuppertaler Abfallgebührenzahler teuer bezahlen, obwohl die Asche diesen Zweck genauso gut erfüllt. Anschließend an die Modellierung der Oberfläche mit Schlacke ist eine Kunststoffabdeckung mit speziellen Deponiefolien vorgesehen, darauf werden dann me-terdick Erde und Humus aufgebracht“; stellt Bernhard Simon fest.
Deshalb geht die CDU-Fraktion davon aus, dass das ambitionierte Konzept der kreativen und engagierten Landschaftsplanerin Dr. Antonia Dinnebier mit dem genehmigten Abschluss der Deponie vereinbar ist. Die Pläne zur Einrichtung eines Kunst- und Landschaftsparks sind nach Auffassung der CDU bislang durch die ungeklärte Fi-nanzierung gefährdet, jedoch nicht durch die abschließende Modellierung mit Schlacke aus der Hausmüllverbrennung.
CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Si-mon abschließend: „Es gibt keine Be-schlüsse oder Richtlinien, die die Verwendung von Aschenschlacke für den Deponieabschluss in der ersten Aufbringungsschicht untersagen. Wir fragen uns, ob der Wuppertaler Umweltdezernent Harald Bayer (Bd. 90/Die Grünen) etwas weiß, was die ehemalige Umweltministerin Bärbel Höhn (Bd. 90/Die Grünen), die im Jahr 2001 die Verwendung dieses preiswerten Füllstoffs vorgesehen hat, übersehen hat. Wir sind sehr gespannt darauf, was uns Herr Bayer dazu mitteilen wird.“
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Erschienen am: 20.02.2006
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