FDP hat keine Falschmeldung über Regenwassergebühren verbreitet
„Die CDU-Fraktion sollte besser recherchieren, bevor sie über die Presse Falschmeldungen verbreitet,“ kommentiert Alexander Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, die Pressemitteilung der CDU-Fraktion.
„Auch wenn wir die Kritik des Mietervereins und Haus und Grund e.V. teilen, so hat die FDP dennoch nicht an der Pressemitteilung der beiden Vereine mitgewirkt“, so Schmidt.
Richtig ist, dass die FDP-Fraktion die Änderung der Befreiungsregelung vom Anschlusszwang an das städtische Kanalsystem ablehnt.
Bisher galt die Regelung, dass alle, die ihr Regenwasser privat auf dem Grundstück z.B. durch Versickerung beseitigen, sich von der öffentlichen Kanalisation trennen können bzw. sich gar nicht anzuschließen brauchen. Für diese ökologisch sinnvolle und daher gewollte Regelung der Abwasserbeseitigung hat die Stadt sogar entsprechend öffentlich geworben.
Nun sind die Bürger und viele Unternehmen in Wuppertal dem städtischen Aufruf gefolgt, und haben die Möglichkeit genutzt, Niederschlagwasser auf ihrem privaten Grundstück zu beseitigen und Abwassergebühren zu sparen. Die Politik, einen Anreiz für ökologische Maßnahmen zu schaffen ging auf, doch nicht für den städtischen Haushalt:
denn die Investitionen der WSW AG in den Bau des Entlastungssammlers und in neue Regenüberlauf-, Regenrückhalte- und Regenklärbecken haben die Kosten für die Regenwasserbeseitigung explosionsartig ansteigen lassen: in 10 Jahren sind die Kosten von 14 Mio. € auf über 60 Mio. € gestiegen – das ist eine Kostensteigerung um 45 %.
Diese Kosten müssen die Bürger über die Gebühren zahlen. Und wenn immer mehr Bürger und auch Unternehmen den Anreiz nutzen, Gebühren zu sparen und wenn gleichzeitig die Zahl der Wuppertaler Bevölkerung abnimmt (fast 30.000 in den letzten 10 Jahren, die Kosten für die Abwasserbeseitigung sind im gleichen Zeitraum um über 30 Mio. gestiegen), dann müssen immer weniger Bürger immer höhere Gebühren zahlen. Folglich werden die Anreize, Gebühren zu sparen, abgeschafft, damit die hohe Belastung auf alle gleich verteilt wird.
Von den großen Fraktionen wird in diesem Zusammenhang an die Solidargemeinschaft appelliert. Auf welcher sachlichen Grundlage die Kosten für die Abwasserbeseitigung so expansionsartig gestiegen sind, fragt jedoch keiner.
Schmidt: „Wuppertal nimmt nach Auskunft des Bund der Steuerzahler für die Regenwasserbeseitigung den höchsten Gebührensatz im Land. Und Gebühren sind Rahmenbedingungen für Standortentscheidungen von Unternehmen. Wenn wir also hohe Gebührensätze haben, und die Gebühren bleiben auch durch die hier vorgelegte Änderung der Gebührensatzung auf einem hohen Niveau, und wenn wir die Befreiungsregelung künftig nur noch restriktiv handhaben, dann ist dies ein Nachteil für den Standort Wuppertal.“
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Erschienen am: 21.12.2005
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