Das Steueramt weist darauf hin, dass wegen der Vielzahl der Anliegen eine zeitnahe Bearbeitung derzeit leider nicht möglich ist und die Beantwortung daher länger dauert. Das Steueramt bittet in diesem Zusammenhang von Nachfragen abzusehen, um ein zügiges Abarbeiten der Schreiben zu ermöglichen.
Trotz Widerspruch besteht Zahlungspflicht
Wichtig zu wissen: ein Widerspruch gegen den Grundbesitzabgabenbescheid hat keine Auswirkung auf die Zahlungsverpflichtung. Die Grundsteuer ist also auch in diesem Fall zu den angegebenen Fälligkeitsterminen an die Stadt Wuppertal zu zahlen. Auch Anträge auf Aussetzung der Vollziehung haben beim Steueramt keine Erfolgsaussichten. Eine nur anteilige Zahlung oder eine Zahlung in der Höhe der Vorjahresbeträge führt zu Mahnungen sowie Säumniszuschlägen.
Die Erhebung der Grundsteuer beruht auf Angaben beim Finanzamt
In der Mehrzahl der bei der Stadt eingehenden Schreiben wird die Bewertung des Grundstücks sowie die Höhe des Messbetrages bemängelt und um Überprüfung und Neuberechnung durch das Steueramt gebeten. In diesen Fällen ist die Stadt jedoch der falsche Adressat. Die Erhebung der Grundsteuer beruht auf dem jeweiligen Bescheid über die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages des zuständigen Finanzamtes. Das städtische Steueramt ist an diesen Bescheid als Grundlagenbescheid bei der Festsetzung der Grundsteuer gebunden. Nur wenn das Finanzamt den Grundlagenbescheid ändert, wird das Steueramt automatisch informiert und die Grundsteuer entsprechend angepasst. Ein Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid der Stadt führt daher nicht zu einer Überprüfung der Bewertung und des Messbetrages.
Gegen den Grundsteuermessbetragsbescheid des Finanzamtes hingegen hätte innerhalb eines Monats nach dessen Erhalt dort Einspruch eingelegt werden müssen. Wurde das nicht gemacht, ist der Bescheid inzwischen rechtskräftig und kann in der Regel nicht mehr angefochten werden.
In bestimmten Fällen Antrag auf Änderung des Grundsteuermessbetragsbescheides stellen
Was Grundstückseigentümer dennoch tun können: Grundstückseigentümer, die Fehler im Grundsteuermessbetragsbescheid feststellen, können einen Antrag auf fehlerbeseitigende Fortschreibung und somit auf Änderung des Grundsteuermessbetragsbescheides stellen. Die Fortschreibung dient der Berichtigung der Fehler und ist auch dann möglich, wenn die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist. Der Antrag ist schriftlich an das zuständige Finanzamt Barmen oder Elberfeld zu richten.
