Wuppertal verzichtet auf fast zwei Millionen Euro Elternbeiträge

Der Rat der Stadt hat in der letzten Woche auch für die Monate Juni und Juli 2020 eine Entlastung der Eltern von den Beiträgen für die Kinderbetreuung beschlossen, anders als für die vorherigen beiden Monate allerdings nicht vollständig, sondern nur für die Hälfte. Hierzu erklärt Marc Schulz, Stadtverordneter und Bürgermeister:

„Gerne hätten wir auch dieses Mal eine vollständige Befreiung beschlossen, da wir der Meinung sind, dass insbesondere Familien in der Corona-Krise eine Vielzahl an Herausforderungen zu meistern hatten. Allerdings hatte die Verwaltung bereits im Finanzausschuss die Meinung vertreten, dass ein derartiger Verzicht verbunden mit Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro nur dann zulässig sei, wenn auch ein konkreter Gegenfinanzierungsvorschlag vorgelegt wird. Auf Landesebene gab es nur für die Hälfte der Beiträge eine Einigung, diese als Corona-bedingt zu verbuchen. Daher hatten wir von der Verwaltung, hier speziell vom für die Kinderbetreuung zuständigen Dezernenten Dr. Kühn (SPD), einen Finanzierungsvorschlag zur Ratssitzung eingefordert, um die Eltern noch deutlich stärker zu entlasten. Aber weder der Kinder- und Jugenddezernent, noch der Oberbürgermeister haben einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, um diese Forderung umzusetzen.

Die SPD macht nun das schwarz-grüne Kernbündnis dafür verantwortlich, dass weder ihr eigener Dezernent noch der aus ihrer Partei stammende Oberbürgermeister einen Vorschlag vorlegen konnten, der die Befreiung möglich macht. Das kann nur damit zusammen hängen, dass die Sozialdemokrat*innen aufgrund der aktuellen Umfrageergebnisse im Panikmodus sind und verzweifelt nach jedem Strohhalm greifen, um sich irgendwie noch zu retten. Leider lässt sich der Vorwurf des SPD-Stadtverordneten Servet Köksal, der schon in der Ratssitzung durch mehrere Wahlkampf-Reden auffiel, Schwarz-Grün sei unsozial und mutlos, genauso gut gegen ihren eigenen OB-Kandidaten wenden, der ja auch immer noch Chef der Verwaltung ist. Wenn es nämlich tatsächlich doch, so wie von der SPD-Fraktion gefordert, einen Weg gegeben hätte, die Beitragsfreiheit für Juni und Juli rechtssicher zu ermöglichen, warum hat OB Mucke das dann nicht einfach in den Rat eingebracht? Ist er (und Sozialdezernent Kühn) etwa auch unsozial und mutlos? Der Rat jedenfalls hat auf Vorschlag der Stadtspitze seit April die Familien in Wuppertal um fast zwei Millionen Euro entlastet. Wer also wie Herr Köksal den Eindruck erweckt, der Rat und die Stadtspitze (inklusive OB Mucke) würden die Wuppertaler Familien im Regen stehe lassen, geht mit der Wahrheit sehr flexibel um.“

Erschienen am: 29.06.2020