Hintze: Mehr Geld für Wuppertal

Peter Hintze (CDU): Ich fordere die NRW-Landesregierung auf, die seitens des Bundes zur Verfügung gestellten Finanzmittel zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen zu nutzen.

Zur Laufzeitverlängerung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes erklärt Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU): Ich fordere die NRW-Landesregierung auf, die seitens des Bundes zur Verfügung gestellten Finanzmittel zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen zu nutzen. Die Landesregierung muss so schnell wie möglich entsprechende Projekte in den finanzschwachen Kommunen definieren. Davon könnte auch Wuppertal profitieren.

Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz stellt der Bund insgesamt 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen zur Verfügung. Auf NRW fallen 1,125 Milliarden Euro. Der Bund hat die ursprünglich bis 2018 befristete Laufzeit jetzt um zwei Jahre bis 2020 verlängert. Dies ist auch eine Chance für Wuppertal.

Die Umsetzung des Gesetzes liegt in den Händen der Länder. Sie müssen definieren, welche Kommunen als finanzschwach gelten und für welche Nutzungszwecke, die der Bund anbietet, das Geld eingesetzt werden soll.

Während etwa Bayern, Sachsen und Saarland bereits im Juni 100 % der ihnen zur Verfügung stehenden Bundesmittel durch Projektzusagen in den Kommunen binden konnten, hat Nordrhein-Westfalen erst 34,4 % projektiert (Stand 30.6.2016).

Erschienen am: 01.10.2016

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