Rainer Spiecker MdL (CDU): Land versetzt der Schulsozialarbeit in Wuppertal den Todesstoß

BAFöG-Entlastung des Bundes versickert offenbar im rot-grünen Landeshaushalt

Rainer Spiecker MdL (CDU): Land versetzt der Schulsozialarbeit in Wuppertal den Todesstoß - BAFöG-Entlastung des Bundes versickert offenbar im rot-grünen Landeshaushalt

Mit diesen deutlichen Worten kommentiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die aktuell vorgelegte 2. Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015 der Landesregierung. „Hier haben wir es schwarz auf weiß: Die BAFöG-Entlastung des Bundes von 276,4 Millionen Euro versickern offenbar völlig im rot-grünen Etat. Es findet sich in dem 176 Seiten starken Papier nicht eine einzige konkrete Haushaltsstelle, für die die Bundesentlastung genutzt wird“, erklärt Spiecker. „Wie befürchtet, muss dieses Geld für Reparaturarbeiten an der verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik von Rot-Grün herhalten.“ Zur Erinnerung: Die CDU-Landtagsfraktion hatte gefordert, diese Bundesentlastung für die Fortführung der gefährdeten Schulsozialarbeit einzusetzen.

Spiecker weiter: „Noch in der vergangenen Woche hat die Landesregierung vollmundig erklärt, dass die BAFöG-Entlastung in die Bildung – also Schulen, Hochschulen, Inklusion etc. – fließen werde. Aber davon ist in der Ergänzungsvorlage jetzt offenbar auch nichts mehr zu finden.“  Nun müssten, um der Fortsetzung der Schulsozialarbeit noch eine Chance zu geben, wieder einmal Stadtverwaltung und Rat überlegen,  ob und wie das Ganze aus städtischen Mitteln zu finanzieren sei.

Erschienen am: 24.10.2014