FDP Remscheid, Solingen und Wuppertal sprechen sich für Bildung eines bergischen Regionalverbandes aus
Die FDP Remscheid, Solingen und Wuppertal unterstützen den jüngsten Vorschlag von Regierungspräsidentin Anne Lütkes zur Gründung eines Bergischen Regionalverbandes. Sie fordern die Oberbürgermeister der drei Städte auf, ...
Die FDP Remscheid, Solingen und Wuppertal unterstützen den jüngsten Vorschlag von Regierungspräsidentin Anne Lütkes zur Gründung eines Bergischen Regionalverbandes. Sie fordern die Oberbürgermeister der drei Städte auf, gemeinsam auszuloten und den drei Räten zu berichten, welche Möglichkeiten das neue Gesetz bietet bzw. an welcher Stelle das Gesetz nachgebessert werden muss, damit die bergischen Städte und die umliegenden Gemeinden sich ähnlich organisieren können wie das Ruhrgebiet. Lütges hatte angekündigt, der Landtag würde die dafür erforderlichen gesetzlichen Bedingungen schaffen. Hintergrund des neuen Gesetzes ist die geplante Stärkung des Regionalverbandes Ruhr. Dieser würde dann im Kampf um die Fördergelder gegenüber den anderen Regionen klar im Vorteil liegen.
„Damit die bergischen Städte bei den Fördergeldern nicht ins Hintertreffen geraten, sollte über die Gründung eines Bergischen Regionalverbandes nachgedacht werden“, so Alexander Schmidt, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion in Wuppertal.
Dies wäre auch mit Blick auf den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit sehr von Vorteil. Als Beispiel nennen die bergischen Liberalen ein gemeinsames Beschaffungswesen und ein gemeinsames Gebäudemanagement, mit dem sich erhebliche Ausgaben einsparen lassen würden. Dazu muss das Land aber Lösungen aufzeigen, mit denen die Umsatzsteuerbarkeit öffentlicher Leistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit vermieden werden kann.
Ulrich G. Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP Solingen: „Es ist schon peinlich, dass wir bereits vom zweiten Regierungspräsidenten zu mehr Zusammenarbeit aufgefordert werden müssen. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand. Neben erheblichen Einsparungen für jede einzelne Stadt hätte die bergische Region als gemeinsames Oberzentrum mehr Einwohner als die Stadt Düsseldorf und bekäme damit viel mehr Gewicht im Wettbewerb der Metropolen. Hans Lothar Schiffer, Vorsitzender der FDP Remscheid ergänzt: „Auch mit Blick auf die Ansiedlung von großen Behörden hätte ein gemeinsames Oberzentrum mit mehr als 600 Tsd. Einwohnern positive Auswirkungen.“
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Erschienen am: 09.05.2014
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