Dr. Schiller muss aus seiner Entgleisung die Konsequenzen ziehen
In der letzten Ratssitzung hat Dr. Günter Schiller (WfW) das Verfahren zur Fortschreibung der Leitlinien der Stadtentwicklung mit einem Ermächtigungsgesetz verglichen.
Sein süffisantes Lächeln nach dem Vergleich machte deutlich, dass dieser Vergleich nicht ein spontaner Fehltritt, sondern sehr wohl als Redebeitrag vorbereitet war. Dr. Günter Schiller im Wortlaut: „Mit dem Beschluss wird der Verwaltung eine Generalvollmacht erteilt, um das Wort Ermächtigungsgesetz zu vermeiden.“
Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Vor 80 Jahren haben die Nationalsozialisten gegen die Stimmen der Sozialdemokratie, vorbei an allen verfassungsrechtlichen Grundlagen, unter dem Titel ‚Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich‘ das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 beschlossen. Dieses räumte der Regierung unter Adolf Hitler uneingeschränkte Vollmachten ein. Es gehört zu den unzähligen Rechtsbrüchen der nationalsozialistischen Terror- und Gewaltherrschaft, an deren Ende die größte Katastrophe der Menschheitsgeschichte steht. Ein solcher Vergleich im Rat der Stadt Wuppertal ist ein einmaliger Vorgang und für die SPD-Fraktion nicht zu tolerieren. Die später kleinlaut verkündete Entschuldigung des ehemaligen Hochschulprofessors Schiller wird von uns so nicht akzeptiert. Wir fordern, dass Günter Schiller sich in angemessener Form bei den Mitgliedern des Rates entschuldigt oder die Konsequenzen aus seiner skandalösen Äußerung zieht und sein Ratsmandat niederlegt.“
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