- Wirtschaftliche Folgen für die Stadt nicht absehbar
- Geplanter Schwebebahnverkauf zeugt von Not der Stadtwerke

Unter dem harmlos klingenden Titel "Neuordnung der Vermögens- und Finanzstruktur der WSW" wird in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses eine Drucksache beraten, die es in sich hat: Danach soll die Stadt den Wuppertaler Stadtwerken für rund 130 Millionen Euro das Schwebebahngerüst abkaufen und dies über neue Kredite finanzieren.

Die Liberalen befürchten, dass der Stadtrat gar nicht abschätzen kann, was diese Übertragung von Zuständigkeit, Finanzierungsverantwortung und Haftung langfristig für die Stadt bedeuten kann. 

Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörn Suika: "Die Vorlage der Verwaltung für die Sitzung des Finanzausschusses am 19.09.13 und des Rates am 30.09.13 enthält keinerlei Angaben darüber, welche Folgen ein solcher Kauf langfristig auf die Zuständigkeiten, Gewährleistungsansprüche aus dem Umbau, Finanzierungsangelegenheiten bei sich ändernden Kreditbedingungen, Haftungsregelungen oder ähnliche Fragen hat. Dass eine so weitreichende Entscheidung ohne auch nur den Ansatz von Informationen beschlossen werden soll, will ich mir nicht vorstellen."

Auch wenn der Vorschlag aus der Perspektive der WSW-Geschäftsführung sicherlich einen Sinn ergibt, muss sich der Rat nach Ansicht der FDP aber endlich ernsthaft Gedanken machen, welchen Weg die Wuppertaler Stadtwerke zukünftig einschlagen müssen. Derzeit macht der durch die Energiewende verursachte Einnahmeeinbruch im Energiesektor den Stadtwerken massiv zu schaffen. Dies führt dann durch die Quersubventionierung zu einem unmittelbaren Finanzierungsproblem für den ÖPNV in Wuppertal.

"Spätestens jetzt müssten bei allen Ratsmitgliedern die Alarmsirenen schrillen", so kommentiert FDP-Fraktionschef Jörn Suika den Vorschlag, das Schwebebahngerüst an die Stadt Wuppertal zu verkaufen und anschließend von der WSW mobil GmbH zurück pachten zu lassen. "Dies ist, wie die Rekommunalisierung der Wassersparte, ein Versuch, die letzten stillen Reserven der WSW zu heben. Das ist aber ein Zeichen für die massive, finanzielle Not, in der sich die Wuppertaler Stadtwerke derzeit befinden. Auch für die Zukunft der Wuppertaler Stadtwerke wäre es sehr wichtig, dass es nach der Bundestagswahl schnell zu einer Neuausrichtung der Förderung der Erneuerbaren Energien gibt. Sonst werden wir uns auf weitere, massive Einschnitte im Wuppertaler ÖPNV gefasst machen müssen."