Straßensanierung muss auch weiter möglich sein
Ich kann mir nicht vorstellen, dass meine Fraktion der kompletten Umschichtung der Haushaltsmittel für die Straßenunterhaltung und konstruktiven Ingenieurbauwerke zu Gunsten der Finanzierung der Mehrkosten für den Umbau des Döppersbergs mittragen wird.
Straßensanierung muss auch weiter möglich sein
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass meine Fraktion der kompletten Umschichtung der Haushaltsmittel für die Straßenunterhaltung und konstruktiven Ingenieurbauwerke zu Gunsten der Finanzierung der Mehrkosten für den Umbau des Döppersbergs mittragen wird. Dieses ist von der Verwaltung in der entsprechenden Drucksache auch nicht vorgeschlagen worden. Zur Frage der Finanzierung der Mehrkosten heißt es in der Drucksache: ‚Im Rahmen der Haushaltsberatungen muss über die Finanzierung der Mehrkosten des Projektes entschieden werden.‘ Die Beratung zur Vorbereitung dieser Entscheidung wird in den kommenden Wochen einer unserer Hauptaufgaben sein. Aufgrund der schwierigen Finanzlage der letzten Jahre ist die Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt in keinem guten Zustand. Schon wegen der gesetzlichen Vorgaben müssen auch weiter Straßenschäden beseitigt werden. Am kommenden Montag wird der Kämmerer den neuen Haushaltsplanentwurf einbringen. Danach werden die Planungen für die gesamten Investitionsmittel betrachtet und Vorschläge entwickelt werden müssen, wie die Finanzierung der Mehrkosten gestemmt werden können“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, anlässlich der stadtweiten Diskussion um die Finanzierung der Mehrkosten des Neubaus.
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Erschienen am: 07.09.2013
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