„Der Stärkungspakt wird scheitern – und Wuppertaler einer der großen Verlierer sein“
Nach Ansicht des Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Spiecker hat die Anhörung im Kommunalausschuss des Landtages in der vergangenen Woche erneut die Schwächen des rot-grünen Stärkungspaktes offenbart.
„Der Stärkungspakt wird scheitern – und Wuppertaler einer der großen Verlierer sein“ Aber auch 35 vermeintliche Gewinner-Kommunen hätten vom Land bislang zu wenig an Zuweisungen erhalten; außerdem erhielten 26 Städte und Gemeinden in Zukunft 65 Millionen weniger. Spiecker weiter: Und doch sollen Kommunen wie Wuppertal mit deutlich weniger Landeshilfen dieselben Haushaltsziele erreichen. Die Konsequenz: Sie müssen ihre Sparhaushalte alle neu aufstellen und es drohen weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das Unvermögen der rot-grünen Landesregierung und des Innenministers wird zum Scheitern dieses Stärkungspaktes führen.“
Neben Essen und Oberhausen gehört Wuppertal zu den ganz großen Verlierern mit rund elf Millionen Euro pro Jahr weniger an Geld aus dem Stärkungspakt. Spiecker erinnert daran, dass die Stadt in einem eindringlichen Appell an die Landesregierung darauf hingewiesen habe, dass mit dieser Kürzung der Landeshilfe das Ziel des Haushaltsausgleiches nicht mehr realisierbar sei. „Wenn rot-grün nicht schleunigst umsteuert, droht nach der Gemeinde Nideggen womöglich der zweite Sparkommissar in einer Stärkungspaktkommune. Und der soll dann die nächste Welle von Steuererhöhungen durchsetzen. Das hat nichts mit nachhaltiger Konsolidierung zu tun“; so Spiecker abschließend.
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Erschienen am: 13.07.2013
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