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GRÜNE: Stadt malt Horrorszenario und schadet dem Gedanken der Inklusion!

Den Medien war zu entnehmen, dass die Stadt Wuppertal dem Land NRW mit Klage droht, wenn das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, das die schulische Inklusion regeln soll, verabschiedet wird.

Inklusion ist ein Menschrecht und bedeutet, dass allen Menschen – mit und ohne Behinderung – die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht wird.

Marc Schulz, schulpolitischer Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Den Medien war zu entnehmen, dass die Stadt Wuppertal dem Land NRW mit Klage droht, wenn das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, das die schulische Inklusion regeln soll, verabschiedet wird.

Dies hat uns sehr überrascht, denn bislang wurde das in keinem politischen Gremium beschlossen. Wir finden es äußerst bedauerlich, dass die Stadt dem Land in dieser Form die Pistole auf die Brust setzt. Dies macht den Eindruck, als sei die Stadt an einer Lösung dieses wichtigen Themas nicht wirklich interessiert.

Die Aussage, 47 Schulen in Wuppertal müssten sofort für 66 Mio. Euro behindertengerecht umgebaut werden, ist schlichtweg falsch. Es gibt momentan genug barrierefreie Schulen, es handelt sich vielmehr um eine organisatorische Frage. Hier malt die Stadt ein Horrorszenario an die Wand. Das akzeptieren wir nicht. Inklusion ist ein Prozess, der über Jahre zu dem Ziel führen soll, allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu ermöglichen. Das geht nicht von heute auf morgen.“

Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Vor mehr als 2 Jahren hat die Politik die Verwaltung beauftragt, ein Handlungskonzept Inklusion zu erstellen. Im letzten Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit gelangte der Entwurf noch nicht einmal auf die Tagesordnung. Auch unser GRÜNER Antrag „Es ist normal, verschieden zu sein – Wuppertal wird inklusiv“ wurde deshalb vertagt. Dieses Thema ist zu wichtig und darf jetzt nicht mit der Diskussion über die Finanzen kaputtgeredet werden. Wir verlangen von der Stadtspitze Fingerspitzengefühl und ein engagiertes und verantwortungsvolles Vorgehen.“

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