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WfW-Fraktion lehnte Rekommunalisierung der Wassersparte ab

Die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) sieht sich in ihrer Ablehnung der Rekommunalisierung der Wassersparte in vollem Umfang bestätigt.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) sieht sich in ihrer Ablehnung der Rekommunalisierung der Wassersparte in vollem Umfang bestätigt. Sie hat hinter der angeb­lichen ‚strukturellen Optimierung’ von Anfang an den Versuch gesehen, sich der Kontrolle der Wasserpreise durch das Kartellamt mit einer ‚Flucht in die Gebühren’ zu entziehen. Sie hat deshalb konsequent als einzige Fraktion gegen alle darauf bezogenen Beschlüsse gestimmt.
 
Widerlegt wurde inzwischen auch die Begründung für die atemlose Hektik des Verfahrens, es drohe sonst die Gefahr einer Privatisierung: die Wassersparte wurde unlängst von der EU offiziell aus der Konzessionsrichtlinie herausgenom­men.
 
Immerhin hat sich das Bundeskartellamt durch eine geschickte Terminsetzung das Recht zur Überprüfung der Vergangenheit gesichert. Nach dem Beschluss des Rates zur Rekommunali­sierung vom 4. März 2013 hatte es die Stadtwerke am 15. März aufgefordert, bis zum 30. April Unterlagen zur Wasserpreisbildung vorzulegen (Schreiben vom 27.3. 2013, Anlage): am 1. Mai wurde der städtische Eigenbetrieb gegründet und damit die Zuständigkeit der WSW aufgehoben.
 
Der stv. Fraktionsvorsitzende Dr. Schiller wirft der Verwaltung vor, die inzwi­schen notorische Politik der Falschinformation ungeniert weiter fortzusetzen. Auf die Anfrage nach den ersicht­lich hohen Kosten der Rückgliederung, z. B. für aufwendige Beratungen von PricewaterhouseCoopers, nannte der Kämmerer einen Betrag von 20.000 Euro ‚für die Stadt’. „Mit dieser Sprachlist sollte wohl umgangen werden, dass die Kosten vertragsgemäß von den Stadtwerken zu tragen waren. Wie immer die Frage nun wörtlich gestellt war: Gehören die WSW nun ‚zur Stadt’ oder nicht? Soll Politik jetzt zum Sprachspiel verkommen?“