EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat erklärt, dass die Wasserversorgung nun nicht mehr in den Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie einbezogen wird. Damit ist die von der Wuppertaler Verwaltungsspitze genannte Begründung für die Rekommunalisierung der Wuppertaler Wasserversorgung komplett entfallen.

"Diese Entscheidung der EU-Kommission dürfte sich für Stadtkämmerer Johannes Slawig wie eine kräftige Ohrfeige anfühlen", so FDP-Fraktionschef Jörn Suika. "Noch vor vier Tagen -am 17.06.13- hatte Dr. Slawig den Ratsfraktionen schriftlich mitgeteilt, dass seiner Einschätzung nach keine Chance mehr bestehe, dass die Wasserversorgung von der EU-Richtline ausgenommen würde. Heute zeigt sich, dass er falscher mit seiner Einschätzung nicht hätte liegen können!"

Die Stadt Wuppertal hat zum 01.05.13 die Wasserversorgung formal wieder in die eigene Hand übernommen, um so einer möglichen EU-Richtline zuvorkommen zu könne. Die FDP-Ratsfraktion hatte von Anfang an davor gewarnt, diesen Beschluss zu fassen, bevor klar ist, was genau die EU-Richtlinie vorgeben wird.

Nach wie vor überprüft das Bundeskartellamt die Höhe der Wuppertaler Wasserpreise. Zudem hat das Bundeskartellamt nun ein neues Verfahren gegen die WSW Energie & Wasser AG sowie die Stadt Wuppertal eröffnet. Das Bundeskartellamt unterstellt darin, dass es sich bei der Rekommunalisierung der Wuppertaler Wasserversorgung nur um ein Schein-Geschäft handele. 

"Mit der überhasteten Entscheidung, die Wasserversorgung aus der Kooperation mit GDF Suez heraus zu kaufen und in städtische Hand zurück zu holen, hat sich die Stadt nun neue Probleme ins Haus geholt. Hätte die Stadt mit ihrer Entscheidung bis zu einer Klärung der EU-Pläne gewartet, hätten diese Probleme vermieden werden können", so Suika. "Wuppertal hat als einzige deutsche Stadt eine solche vorschnelle, arbeits- und kostenintensive Rekommunalisierung durchgeführt. Auch die kommunalen Spitzenverbände hatten zur Zurückhaltung gemahnt. Bei der Wuppertaler Stadtspitze stößt man mit solchen Ermahnung zur Besonnenheit aber leider auf taube Ohren!"