Bund entlastet Wuppertal um viele Millionen Euro - Rot-grüne Landesregierung sorgt weiter nur für Umverteilung
Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 um rund 20 Milliarden Euro entlasten. „Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, teilte jetzt der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker mit.
Bund entlastet Wuppertal um viele Millionen Euro - Rot-grüne Landesregierung sorgt weiter nur für Umverteilung Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen werden, in mehreren Schritten. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hatte der Bundestag Ende vergangenen Jahres verabschiedet.
„Auch Wuppertal wurde 2012 durch die erhöhte Bundesbeteiligung massiv entlastet – im Vergleich zum Vorjahr gab es über sieben Millionen Euro mehr aus Berlin. Wenn in diesem Jahr die Beteiligung des Bundes auf 75 Prozent steigt, bedeutet dies, dass Wuppertal mindestens in Höhe von rund 17,4 Millionen bei den Sozialausgaben entlastet wird. Ab 2014 erfolgt die Kostenübernahme zu 100 Prozent. Dann werden die NRW-Kommunen um mehr als eine Milliarde Euro entlastet“, erklärte Spiecker.
„Während Rot-Grün nach einem neuen Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes wieder nur eine neue Umverteilung innerhalb der Kommunen plant, hat der Bund seine Hausaufgaben gemacht und entlastet die Kommunen wirklich“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Mit der Übernahme der Grundsicherungskosten korrigiert die Regierung Merkel die Hartz-Gesetze der damaligen rot-grünen Bundesregierung, die damit den Kommunen die Kosten für die Grundsicherung aufs Auge gedrückt hatte. Spiecker abschließend: „Damit leistet der Bund einen ganz entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen in Wuppertal!“
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