"Die CDU-Fraktion hat sich Im Integrationsausschuss zum Thema "Mobile Beratung gegen Rechts" erneut von den Grünen über den Tisch ziehen lassen". So kommentiert die FDP-Stadtverordnete Eva Schroeder die heutige Pressemitteilung der Wuppertaler Grünen, in der die Wuppertaler CDU-Ratsfraktion erneut zum Kronzeugen des vorgeblichen Versagens von CDU-Bundesministerinnen gemacht wird.

Im Integrationsausschuss hatte es zwei konkurrierende Anträge von Grünen und FDP gegeben, an wen man sich bezüglich der weiteren Finanzierung der in Wuppertal ansässigen "Mobilen Beratung gegen Rechts" wenden müsse. Während die Grünen die Bundesregierung in der Pflicht sehen, sieht die FDP aus verfassungsrechtlichen Gründen die Verantwortung bei der Landesregierung.

"Wie schon bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit ist die CDU-Ratsfraktion auch jetzt lieber dem Grünen-Vorschlag gefolgt, als unserem", so Schroeder. "Bei der Frage der weiteren Finanzierung der Schulsozialarbeit hat das dann ja dazu geführt, dass die beiden Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordneten mehrfach ihrer eigenen Ratsfraktion öffentlich widersprechen mussten. Und Oberbürgermeister Peter Jung hat diesen Fehler dann damit zu heilen versucht, dass er den von ihm mit gefassten, mehrheitlichen Ratsbeschluss einfach ignoriert und trotz gegenteiligem Ratsbeschluss die zuständige Landesregierung für die Finanzierung in die Pflicht genommen hat. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Oberbürgermeister auch in diesem Fall wieder an die Tatsachen hält und nicht an die Wahlkampftaktiken der Grünen. Damit wäre Wuppertal mehr geholfen."