Hafke: FDP-Fraktion stellt Schuldenuhr im Landtag auf
Als Mahnung an das gesamte Parlament steht nun eine Schuldenuhr im Landtag. Der Wuppertaler FDP-Abgeordnete Marcel Hafke: "Wir brauchen endlich eine generationgerechte Finanzpolitik."
Die rot-grüne Landesregierung hat letzte Woche ihren Haushalt 2013 in den Landtag eingebracht. Er sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vor, die damit ohne den Sonderfaktor WestLB um rund 230 Millionen Euro gegenüber 2012 ansteigt. Anlässlich des stetig wachsenden rot-grünen Schuldenbergs auf mehr als 134 Milliarden Euro hat die FDP-Landtagsfraktion eine Schuldenuhr vorgestellt. „Der Schuldenberg in NRW wächst in immer größere Höhen. Pro Sekunde kommen 134,84 Euro neue Schulden hinzu, die vor allem die junge Generation belasten, die den Schuldenberg „erben“ wird. Es ist deshalb höchste Zeit, gegenzusteuern. Als Mahnung an das gesamte Parlament hat die FDP-Landtagsfraktion eine Schuldenuhr nach dem Vorbild des Steuerzahlerbundes im Landtagsgebäude aufgestellt“, erklärt der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke. Neben dem Schuldenstand zeigt die Uhr auch den persönlichen Schuldenanteil der NRW-Bürger an, der zum Jahresende bei 7.525 Euro liegen wird.
„Schuldenbremse jetzt!“ So lautet aus Sicht der FDP das Gebot der Stunde. „Die rot-grüne Landesregierung muss sich klar zur Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes bekennen und einen klaren Konsolidierungspfad beschreiten“, erklärt Hafke. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Verankerung einer uneingeschränkten Schuldenbremse auch in der Landesverfassung.
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Erschienen am: 17.12.2012
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