Keine Akzeptanz in Wuppertal für die geplanten Mittelkürzungen aus dem Stärkungspakt
Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt anlässlich der vom Innenminister geplanten Kürzungen der Zuweisungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen:
Keine Akzeptanz in Wuppertal für die geplanten Mittelkürzungen aus dem Stärkungspakt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt anlässlich der vom Innenminister geplanten Kürzungen der Zuweisungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen: „Die Stadtverordneten der SPD-Ratsfraktion halten diesen Vorschlag schlicht und ergreifend für inakzeptabel. Uns fehlt nach den vielen Sparmaßnahmen und Mehrbelastungen für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler die Phantasie, wie wir diesen Vorschlag des Innenministers in Wuppertal umsetzen, geschweige denn, wie wir dieses den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt vermitteln sollen.“ Durch die Mittel aus dem Stärkungspaktgesetz, die Einsparungen und Einnahmeverbesserungen des Haushaltssanierungsplans 2012 - 2021, durch das in 2010 beschlossene Haushaltssanierungskonzept und den vorangegangenen Sparmaßnahmen sollte die Stadt wieder in die Lage versetzt werden, im Jahr 2016 - seit dann 24 Jahren - wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Wir können nicht nachvollziehen, dass gerade die strukturschwächsten Kommunen wie Wuppertal durch das Berechnungssystem des Stärkungspaktes mit der geplanten Umverteilung wieder in größte finanzpolitische Probleme gebracht werden. In Wuppertal gab und gibt es eine hohe Akzeptanz, die Mehrbelastungen und Einsparungen des Haushaltssanierungsplans zu schultern. Bei der Realisierung des Vorschlages wäre diese Akzeptanz zunichte gemacht. Die Wuppertaler Landtagsabgeordneten haben erklärt, dass sie diesen Vorschlag so nicht akzeptieren werden. Meine Fraktion wird sie mit allen uns zur Verfügung stehen Mitteln unterstützen“, macht Klaus Jürgen Reese abschließend deutlich.
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