Stärkungspakt Stadtfinanzen: Zugesagte Mittel für Wuppertal müssen gesichert werden
"Wuppertal darf nicht zum Opfer falscher Zahlen werden", fordert der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke.
Zu den geplanten Kürzungen der Zuweisungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erklärt der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke:
„Die nun aufgrund revidierter Zahlengrundlagen geplante Neuberechnung darf Wuppertal nicht belasten. Die Mittel aus dem Stärkungspakt werden dringend gebraucht und sind als konkrete Finanzierungszusage bereits eingeplant. Die Größenordnung der in Rede stehenden Kürzungen – für Wuppertal 10 Millionen Euro weniger pro Jahr – kann kurzfristig nicht kompensiert werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Landesetat 2013 muss eine Lösung gefunden werden, die Wuppertal die zugesagten Mittel sichert. Wuppertal darf nicht zum Opfer falscher Zahlen werden.“
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