Maulkorb für die Opposition in Wuppertal

Immer wieder stellen die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Presse fest, dass die Themen der Wuppertaler im Rat nicht vorkommen. Für die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) ist dies kein Wunder, denn es gibt einen Maulkorb für die Opposition, den Geschäftsordnungsantrag Übergang zur Tagesordnung.

Immer wieder stellen die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Presse fest, dass die Themen der Wuppertaler im Rat nicht vorkommen. Für die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) ist dies kein Wunder, denn es gibt einen Maulkorb für die Opposition, den Geschäftsordnungsantrag Übergang zur Tagesordnung. Dieser Antrag verhindert jedwede inhaltliche Diskussion und ist deshalb seit 1980 nicht mehr in der Geschäftsordnung des Bundesta­ges vorhanden. Man wollte inhaltliche Diskussionen nicht mit einem Geschäftsordnungsantrag verhindern.

In letzter Zeit kam dieser praktische Geschäftsordnungsantrag für die große Kooperation von CDU und SPD mehrfach zum Einsatz. Mehrere Oppositions­parteien haben es schon aufgegeben, Anträge zu stellen. Auch bei Frage­stunden im Rat sind Äußerungen zum Thema von Ratsmitgliedern nicht er­laubt. Somit werden Ratssitzungen zu Schauveranstaltungen. Die demokra­tischen Rechte aus dem freien Mandat bleiben auf der Strecke. Der Rat darf nicht nur Regierungshandeln nachbeten, sondern muss wieder im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung stehen.

Deshalb hat die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) den Antrag im Rat gestellt, diesen Geschäftsordnungsantrag ersatzlos zu streichen.

Erschienen am: 26.11.2012