Rat und Ausschuss wollen sich mit dem Thema „Flohmarkt“ nicht befassen.
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) hat im zuständigen Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss den Antrag gestellt, die Stadtmarketing GmbH solle die Verantwortung und Organisation des Vohwinkler Flohmarktes übernehmen.
Rat und Ausschuss wollen sich mit dem Thema „Flohmarkt“ nicht befassen.
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) hat im zuständigen Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss den Antrag gestellt, die Stadtmarketing GmbH solle die Verantwortung und Organisation des Vohwinkler Flohmarktes übernehmen. Weder ein Verein noch eine einzelne Privatperson kann die Verantwortung für das notwendige Sicherheitskonzept übernehmen. Dieses muss die Stadt leisten. Was in anderen Städten geht (z. B. Konstanz) muss auch in Wuppertal möglich sein.
Die große Kooperation von CDU und SPD wollte sich in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen mit diesem Tagesordnungsunkt nicht befassen Per Geschäftsordnung „Übergang zur Tagesordnung“ wurde die Sache erledigt.
Ein Sachstandsbericht ist ebenfalls bis heute nicht erfolgt. So bleiben bürgerrelevante Themen außen vor und die Opposition wird mundtot gemacht.
Seit 1980 gibt es den Passus „Übergang zur Tagesordnung aus Billigkeit“ z. B. nicht mehr in der Geschäftsordnung des Bundestages.
Wir werden als Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) eine inhaltliche Diskussion im Rat fordern und stellen deshalb im nächsten Rat den Antrag auf entsprechende Änderung der Geschäftsordnung.
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Erschienen am: 14.11.2012
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