Extremsituation durch die nahegelegene JVA in Remscheid
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) lehnt eine neue forensische Klinik auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei ab.
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) lehnt eine neue forensische Klinik auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei ab.
Die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) lehnt den Bau eines weiteren Gefängnisses in Wuppertal kategorisch ab. Bereits jetzt trägt die Stadt mit zwei Justizvollzugsanstalten überdurchschnittlich zur Bewältigung des Strafvollzugs in NRW bei. Besonders für Ronsdorf ergibt sich eine Extremsituation durch die nahegelegene JVA in Remscheid. Die Landesregierung muss bei der Verteilung der forensischen Kliniken selbstverständlich die Gesamtverteilung der JVA’s in Betracht ziehen.
Vier Strafvollzugsanstalten auf engstem Raum vertragen sich nicht mit einer zukunftsfähigen Regionalentwicklung und widersprechen dem Grundsatz einer Gleichbehandlung.
Leider haben CDU und SPD mit der bedingungslosen Einladung an das Land zum Bau der JVA Ronsdorf sowie der Zustimmung zur Verlagerung von Landeseinrichtungen nach Erbschloe und schließlich dem Verzicht auf das Freizeitgelände Scharpenacken erst die Voraussetzungen für diesen Coup der Landesregierung geschaffen. Man hätte natürlich eine Zustimmung zur Inanspruchnahme dieser Flächen durch das Land an die Überlassung des Lichtscheid-Geländes knüpfen müssen. Aber Klugheit und Voraussicht waren noch nie die Markenzeichen dieser Stadtregierung. Jetzt steht der Oberbürgermeister mit dem Rücken zur Wand und muss zeigen, dass er für Wuppertaler Interessen wirklich kämpfen kann.
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Erschienen am: 25.10.2012
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