Hafke (FDP): Verpflichtende Dichtheitsprüfung belastet Hausbesitzer und Mieter
Laut Medienberichten wollen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen Hausbesitzer – entgegen ihrer Ankündigungen vor der Landtagswahl im Mai – nun doch zur regelmäßigen Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle verpflichten.
„SPD und Grüne machen eine Kehrtwende. Noch Anfang dieses Jahres hatte der Umweltminister angekündigt, die berechtigten Proteste der Bürger berücksichtigen zu wollen. Davon wollen SPD und Grüne jetzt offenkundig nichts mehr wissen. Denn mit den Plänen zur verpflichtenden Dichtheitsprüfung ignoriert derselbe Umweltminister jetzt das Anliegen vieler tausend Bürger“, kritisiert der Bergische Abgeordnete Marcel Hafke. Von der versprochenen “bürgerfreundlichen und praxistauglichen“ Lösung könne keine Rede sein. „Rot-Grün marschiert munter weiter in die falsche Richtung. Lediglich das Tempo ist ein wenig gedrosselt worden. Das ändert jedoch nichts an der Absicht, dass die Dichtheitsprüfung Pflicht bleibt. SPD und Grüne halten an ihrem Generalverdacht fest und belasten mit ihren Plänen Hausbesitzer und Mieter in NRW.“ Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass die Dichtheitsprüfung nur bei begründetem konkreten Verdacht durchgeführt werden soll und hat dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
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Erschienen am: 18.09.2012
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