Bürgeranhörung wäre reine Showveranstaltung der Grünen
Transparenz beim Genehmigungsverfahren ‚Asphaltmischwerk‘
Transparenz beim Genehmigungsverfahren ‚Asphaltmischwerk‘: Bürgeranhörung wäre reine Showveranstaltung der Grünen Im gestrigen Ausschuss für Umwelt wurde zu dem von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag zur Bürgeranhörung zum Asphaltmischwerk Uhlenbruch mehrheitlich die Nichtbefassung beschlossen, da der Antrag reine Augenwischerei ist. Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, kann den Antrag der Grünen nicht nachvollziehen: „Die Grünen zeigen sich hier als ‚Pseudo-Kümmerer‘. Bei diesem Antrag handelt es sich um einen reine Luftnummer. Die Grünen gaukeln den Wuppertalerinnen und Wuppertalern die Möglichkeit einer Mitbestimmung vor, die gesetzlich gar nicht machbar ist. Weder das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) noch das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sieht eine Bürgeranhörung vor. Durch die ausführliche Berichterstattung in unseren politischen Gremien und durch die Möglichkeit, Einsicht in Unterlagen zu nehmen, ist die Transparenz entsprechend der bundesgesetzlichen Vorgaben vorhanden. Wir können uns sicher eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema vorstellen. Eine solche Veranstaltung wurde aber nicht beantragt und am Verfahren würde diese nichts ändern können.“ Drucken
Ältere Artikel im Archiv
Erschienen am: 01.09.2012
Anzeigen:
| 
