Keine Angst vor Transparenz – Wuppertaler Rat soll Übertragung der Ratssitzungen beschließen
Die Wuppertaler FDP regt eine freiwillige Selbstverpflichtung des Rates an, seine Sitzungen im Internet zu übertragen und damit die Debatten allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen.
Der Wuppertaler Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marcel Hafke und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt, Jörn Suika, sprachen sich für eine solche freiwillige Lösung aus.
Hafke hatte mit Kollegen der Landtagsfraktion zur Klärung der Rechtslage eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die mittlerweile beantwortet wurde. Ergebnis: Ratssitzungen können dann übertragen werden, wenn alle Ratsmitglieder einwilligen.
Suika: „Die FDP-Fraktion hatte sich immer für mehr Transparenz ausgesprochen. Nachdem nun die Rechtslage klar ist, sollten wir die Debatte im Rat neu beginnen. Die FDP steht für einen Konsens der Fraktionen bereit. Andere Städte nutzen vermehrt die Möglichkeit, Ratssitzungen online zu stellen und zeigen vor allem auch, dass dies mit geringem finanziellen Aufwand möglich ist.“
Dazu Hafke: „Als Landtagsabgeordneter habe ich gute Erfahrungen mit der Übertragung und Aufzeichnung der Debatten gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger können so jederzeit nachvollziehen, wie ihre Abgeordneten im Parlament argumentiert haben. Das ist im Sinne der Transparenz sehr erfreulich und davor sollten wir auch in Wuppertal keine Angst haben. Jetzt sind SPD und CDU am Zuge, ihren Widerstand gegen eine transparentere Ratsarbeit aufzugeben.“
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Erschienen am: 15.08.2012
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