Ausgeglichener Haushalt wieder möglich
Am Montag, 7. Mai 2012, hat der Rat der Stadt Wuppertal mit den Stimmen von SPD und CDU den Haushaltsplan 2012 / 2013 und den Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021 verabschiedet.
Ausgeglichener Haushalt wieder möglich
Am Montag, 7. Mai 2012, hat der Rat der Stadt Wuppertal mit den Stimmen von SPD und CDU den Haushaltsplan 2012 / 2013 und den Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021 verabschiedet. Dadurch wird das möglich, für das sich meine Fraktion und ich mich mit Nachdruck als eines der Hauptziele unserer Politik eingesetzt haben:
Die Stadt Wuppertal wird wieder in die Lage versetzt, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, und bereits in diesem Jahr können wir vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans durch die Bezirksregierung die Belastungen der vorläufigen Haushaltsführung abmildern. Aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes erhält die Stadt Wuppertal bis 2016 jährlich rund 72 Mio. Euro. In den fünf darauf folgenden Jahren werden diese Mittel dann wieder zurückgefahren. Durch die Schuldentilgung und die dadurch sinkenden Zinslasten prognostiziert ein Gutachten der Wirtschaftsprüfung Ernst & Young, dass der Haushaltsausgleich auch bei rückläufigen Landesmitteln erreicht werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, musste ein Haushaltssanierungsplan in Höhe von 42 Mio. Euro aufgestellt und beschlossen werden. Die Kooperationsfraktionen haben ihre Gestaltungsspielräume genutzt und den von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen Haushaltssanierungsplan an einigen entscheidenden Stellen modifiziert. Die Zuschüsse an die Freie Wohlfahrtspflege, an die institutionelle Kulturförderung, an das Ge-sundheitszentrum des Stadtsportbundes und für die investiven Mittel für die Sportvereine bleiben erhalten. Schauspiel und Oper sollen in Wuppertal Bestand haben. Durch die Zusage der Freunde der Wuppertaler Bühnen und des Sinfonieorchesters, mit Unterstützung der Stadtsparkasse jährlich 1,2 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, wird dieses möglich sein. Die Erhöhung der Parkgebühren und eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung haben wir wegen der zu befürchtenden Auswirkungen auf den Einzelhandel nicht für zielführend gehalten und abgelehnt. Klar war immer, dass diesen Änderungsvorschlägen auch eine Gegenfinanzierung gegenüberge-stellt werden muss. Deshalb haben wir die Einführung einer Infrastrukturförderabgabe der Wup-pertaler Hotelbetriebe beschlossen, die 1,35 Mio. Euro Einnahmeverbesserungen für die Stadt bringen wird. Natürlich wird auch dieser Haushaltssanierungsplan nicht spurlos an unserer Stadt vorbeigehen. Wir haben ihn aber so gestaltet, dass er für alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler verträglich ist. Unsere Stadt kann damit endlich wieder aus der Vergeblichkeitsfalle befreit werden und die wahrlich große Chance nutzen, und im Jahr 2016 den städtischen Haushalt auszugleichen. Sollten Sie Nachfragen zu unseren Positionen haben, stehen wir dazu auch im persönlichen Gespräch gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Klaus Jürgen Reese SPD-Fraktionsvorsitzender >> Brief rat aktuell Mai 2012
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