Stärkungspakt: WfW fordert Ratsentscheid
Mit Schreiben vom 21.12.2011 hat die Bezirksregierung der Stadt Wuppertal den Bescheid über die ‚pflichtige’ Teilnahme am Stärkungspakt für hoch verschuldete Kommunen zugestellt.
Stärkungspakt: WfW fordert Ratsentscheid
 Mit Schreiben vom 21.12.2011 hat die Bezirksregierung der Stadt Wuppertal den Bescheid über die ‚pflichtige’ Teilnahme am Stärkungspakt für hoch verschuldete Kommunen zugestellt. Er besteht aus den zwei bekannten Bausteinen: erstens aus der Gewährung einer Konsolidierungsbeihilfe und zweitens aus der Verpflichtung, den kommunalen Haushalt bis zum Jahr 2020 auszugleichen. Gegen diesen Bescheid können die Kommunen innerhalb eines Monats Klage erheben. Die Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) stellt mit Verwunderung fest, dass weder die Verwaltung noch die anderen Fraktionen offenbar die Notwendigkeit sehen, mit diesem dornigen Geschenk den Rat zu befassen. Die WfW-Fraktion hat nunmehr den Oberbürgermeister aufgefordert, sofort eine außerordentliche Ratssitzung einzuberufen, um die Auswirkungen des Stärkungspaktes öffentlich zu diskutieren und über eine Beteiligung zu entscheiden. (siehe Anlage).
Mit diesem Bescheid greift das Land schwerwiegend und langfristig in die alleinige Haushaltskompetenz des Rates der Stadt ein. Nach dem Stärkungspaktgesetz muss der Rat einen Haushaltssanierungsplan beschließen und jährlich fortschreiben, gegebenenfalls sind dabei Anpassungen vorzunehmen. Nicht nur dieser Rat, sondern auch der nächste und übernächste müssen sich bei allen Haushaltsentscheidungen an den Vorschriften des Bescheides orientieren.
Dabei ist das Ausmaß der notwendigen Konsolidierungen bis jetzt nicht einmal in Umrissen zu erkennen. In der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, die Stadt leiste mit dem jetzt geplanten ‚Spar- und Steuerpaket’ den geforderten Tribut. Zu vermuten ist allerdings, dass hier nur der Zeitraum bis 2015 betrachtet wird. Nach der ‚Modellrechnung’ besteht dann immer noch ein Haushaltsdefizit von 72 Mio. Euro, das in diesem Jahr zwar vom Land übernommen wird, aber bis zum Jahr 2020 durch Eigenleistungen der Stadt abgebaut werden muss. Weitere Sparpakete werden also folgen müssen.
Die WfW-Fraktion registriert, dass in der politischen Kommunikation dieses Themas in den letzten drei Jahren eine totale Kehrtwendung vollzogen wurde. Zur Zeit sind Verwaltungsvorstand und Mehrheitsparteien bemüht, das hohe Ziel des Haushaltsausgleichs zu preisen und die Bevölkerung mit ‚Blut-, Schweiß- und Tränen-Parolen auf die erforderlichen herben finanziellen Einschnitte einzustimmen. Vor einigen Jahren wurde allerdings das gleiche Ziel für völlig unerreichbar erklärt, die Vergeblichkeitsfalle erfunden und mit dem Ruf ‚Raus aus den Schulden’ zu Protest und Widerstand aufgerufen.
Wenn dieser ‚turn-around’ der öffentlichen Rhetorik mit den jetzt angebotenen Landeszuschüssen begründet wird, so ist dies nicht einmal die halbe Wahrheit. Prof. Dr. Günter Schiller erläutert: „Der Stärkungspakt hat eine Laufzeit von 2011 bis 2020. Die Landeszuschüsse dienen ausschließlich dazu, die in diesem Zeitraum eintretende Neuverschuldung abzubremsen. Für die zu konsolidierende Haushaltslage bis 2010 bringen die Landesmittel keinerlei Entlastung, weder beim strukturellen Defizit noch beim Schuldenberg. Im Gegenteil, bis 2015 steigen die Kassenkredite trotz Stärkungspakt noch weiter an, in Wuppertal um geschätzte 150 Mio. Euro. Jetzt bereits zu behaupten, der Weg zum Haushaltsausgleich sei zwar hart, aber zu schaffen, ohne die Stadt kaputt zu sparen, oder gar von Schuldentilgung zu schwadronieren, verlässt das Niveau seriöser Voraussagen. Hierzu müssen im Rat klare Worte gesprochen werden.“
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Erschienen am: 11.01.2012
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