Die Fraktionen von SPD und CDU haben eine aktuelle Aussprache und Berichterstattung zu den politisch motivierten Gewalttaten im Stadtteil Vohwinkel in der letzten Ratssitzung beantragtund hierzu auch die Polizeipräsidentin um eine Stellungnahme gebeten.
Kooperationspartner beantragen Aussprache und Berichterstattung über politisch motivierte Gewalttaten
Die Fraktionen von SPD und CDU haben eine aktuelle Aussprache und Berichterstattung zu den politisch motivierten Gewalttaten im Stadtteil Vohwinkel in der letzten Ratssitzung beantragtund hierzu auch die Polizeipräsidentin um eine Stellungnahme gebeten. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksextremen Gruppierungen besonders in Vohwinkel, die am Wochenende des 24. und 25. Septembers eine weitere Form der Eskalation erfahren und nach Medienberichterstattungen auch am vergangenen Wochenende zu Auseinandersetzungen am Hauptbahnhof geführt haben.
Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Fakt ist, dass sich in Vohwinkel eine rechtsextreme Szene etabliert hat, gegen die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden muss. Wir teilen die Auffassung, dass extremistischer Gewalt entgegenzutreten ist. Wir begrüßen und unterstützen die von Stefan Kühn, Beigeordneter der Stadt Wuppertal für Soziales, Jugend und Integration, angekündigte Ausweitung der Handlungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus. Die SPD-Fraktion unterstützt und beteiligt sich an geeigneten und friedlichen Protesten gegen Rechtsextremismus. Gewalt kann und darf nicht Mittel der politischen Auseinandersetzungen sein.“
