Die Liberalen unterstützen die Einführung eines Bürgerhaushaltes für den kommenden Haushaltplan 2011/2012. „Es ist ein Anliegen der FDP, die Bürger an der Entwicklung unserer Stadt in möglichst vielen Bereichen zu beteiligen. Dazu gehört für uns auch der Bürgerhaushalt“,
FDP unterstützt Bürgerhaushalt für Wuppertal
Die Liberalen unterstützen die Einführung eines Bürgerhaushaltes für den kommenden Haushaltplan 2011/2012. „Es ist ein Anliegen der FDP, die Bürger an der Entwicklung unserer Stadt in möglichst vielen Bereichen zu beteiligen. Dazu gehört für uns auch der Bürgerhaushalt“, so Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Auch wenn der Stadt finanziell das Wasser bis zum Hals steht, wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Sparvorschläge der Verwaltung zu bewerten und zu kommentieren und auch eigene Sparvorschläge zu machen“, so Suika weiter.
Der Bürgerhaushalt zwingt Verwaltung und Politik außerdem zu mehr Transparenz. Hier sieht die FDP noch erhebliches Verbesserungspotential.
Auch als Nothaushaltskommune hat Wuppertal noch Handlungsspielräume. Diese liegen zugegebener Maßen weniger beim Geld ausgeben, als vielmehr beim Geld sparen. Suika: „Doch auch beim Sparen können die Bürgerinnen und Bürger als Ratgeber und Prioritätensetzer einbezogen werden. Wie erfolgreich dies sein kann, zeigt das jüngste Beispiel der Schwimmbadschließung. Die Bürger“, so Suika, „haben an dieser Diskussion mit viel Engagement und hoher sachlicher Kompetenz teilgenommen und schließlich Vorschläge zur Fortführung der Schwimmbadbetriebe in Ronsdorf, Vohwinkel und Eckbusch entwickelt und umgesetzt. Dieses Beispiel spricht für eine Beteiligung der Bürger an der Haushaltsplanung, auch wenn es `nur ́ darum geht, Millionenbeträge einzusparen.“