Brief zum Jahreswechsel 2010 - 2011
Wuppertal, im Dezember 2010
Liebe Wuppertalerinnen, liebe Wuppertaler,
die erste Dekade des neuen Jahrtausends neigt sich ihrem Ende zu, und auch vor diesem Jahreswechsel möchten wir Sie noch einmal über die Politik der SPD-Ratsfraktion informieren.
Ganz klar, die Kommunalpolitik in diesem Jahrzehnt stand durchgängig unter den Vorzeichen der überaus schwierigen Finanzsituation unserer Stadt. Und ich betone erneut, das strukturelle Defizit der städtischen Finanzen ist nicht hausgemacht. Ich räume aber ein: Auch unter Beteiligung meiner Partei sind auf Bundes- und Landesebene in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen worden, die zu finanziellen Nachteilen für die Kommunen geführt haben.
Gut, dass die neue Landesregierung unter der Führung von Hannelore Kraft die Probleme der überschuldeten Kommunen erkannt hat. Der alte Satz: „Stadt und Land - Hand in Hand“ gilt in Düsseldorf wieder. Mit den drei in diesem Mai direkt gewählten sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten hat Wuppertal im Landtag auch wieder eine Vertretung, die unserer Stadt gerecht wird.
Nur wenn auch die Bundesregierung endlich ihren Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nachkommt, wird die Finanzkrise der überschuldeten Städte abgewendet werden können. Der Bund muss eins zu eins für die Kosten aufkommen, die in seine Zuständigkeit fallen. Insbesondere muss er sich zum Beispiel stärker an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose beteiligen.
In Wuppertal haben wir ein Sparpaket geschnürt, das im Jahr 2014 rund 60 Mio. Euro an Einsparungen erbringen wird. Wir haben die Sparvorschläge der Verwaltungsspitze nicht einfach übernommen. Sie wurden von uns mit unserem Kooperationspartner verantwortungsvoll ausgestaltet. Durch die moderate Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer B haben wir fatale Einschnitte in der Sozial- und Bildungslandschaft unserer Stadt abgewendet.
Bei der Diskussion um die Kürzungen bei den Wuppertaler Bühnen und einer endgültigen Schließung des Schauspielhauses haben sich neue Perspektiven ergeben. Dank des Engagements der Theaterfreunde und der Initiativen auf Landesebene sollen in einer breiten öffentlichen Debatte die Möglichkeiten zum Erhalt aller Sparten und einer öffentlichen, vornehmlich kulturellen Nutzung des Schauspielhaues mit einer anderen Trägerschaft, diskutiert und einer ehrlichen Prüfung unterzogen werden.
Großes ehrenamtliches Engagement haben viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler für den Erhalt der zur Schließung vorgeschlagenen Frei- und Hallenbäder erbracht. Die Planungen, ob und wie die Bäder weiter betrieben werden können, sollen bald abgeschlossen werden. Auf Grundlage dieser Planungen werden wir uns vor einer Entscheidung mit den möglichen Alternativen noch einmal intensiv beschäftigen.
Unbestritten gibt es in Wuppertal durch die Krise der Gemeindefinanzen und des noch immer nicht in Gänze überwundenen Wirtschafts- und Strukturwandels Probleme, die in die unmittelbaren Lebenswirklichkeiten der Wuppertalerinnen und Wuppertaler mit negativen Auswirkungen eingreifen. Aber trotz dieser Probleme ist unsere Stadt lieben- und lebenswert und ich danke allen, die sich unermüdlich für das Gemeinwohl in den unterschiedlichsten Bereichen einsetzen.
Die Stadtverordneten der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und auch ich persönlich wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen ein friedliches Weihnachtsfest und für das kommende neue Jahr alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Jürgen Reese
Fraktionsvorsitzender
