FDP-Fraktion: Teilerfolg für Bürgerrechte!

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal freut sich über einen Teilerfolg für die Stärkung von Bürgerrechten, den sie in der Ratssitzung am 17. Mai 2010 erringen konnte

Ihr Antrag für das Sammeln von Widersprüchen gegen die Veröffentlichung von Häusern und Objekten bei Google Street View in städtischen Gebäuden wurde nicht - wie zuerst im Hauptausschuss von der Ratsmehrheit aus CDU und SPD gefordert - im Rat abgelehnt, sondern ist zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen worden.

„Das ist ein erfreulicher Schritt für die Rechte unserer Bürger“, so Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „Der Hinweis, dass mittlerweile in anderen Städten solche Anträge auch von CDU- und SPD-Fraktionen eingebracht und teilweise schon von Verwaltungen umgesetzt werden, hat wohl zum Nachdenken angeregt. Die Verweisung ist deshalb ein Erfolg, denn so hat der Antrag gute Chancen auch realisiert zu werden.“

In dem Antrag fordern die Liberalen, Widersprüche von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Veröffentlichung von Häusern und anderen Objekten bei Street View zu sammeln und diese gebündelt an Google weiterzuleiten. Hierzu sollen vorformulierte Widerspruchslisten in allen städtischen Gebäuden mit Publikumsverkehr ausgelegt werden.

Erschienen am: 22.05.2010