SPD: Sparliste im Bereich Soziales wird so von uns nicht mitgetragen
Das erklärte Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
„Die von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen Kürzungen der Zuschüsse an die freien Träger können und werden wir nicht verantworten. Seit zehn Jahren müssen die Wohlfahrtsverbände und andere freie Träger de facto massive Kürzungen kompensieren, da die städtische Unterstützung an sie wegen der Haushaltssituation nicht erhöht werden konnte. Die notwendigen Anpassungen an die veränderten Rahmenbedingungen mussten die Träger aus eigener Kraft leisten. Wir werden deshalb die von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen Kürzungen so nicht zum Bestandteil des Haushaltssicherungkonzeptes machen“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Nach eingehenden Gesprächen mit den freien Trägern und intensiven Beratungen hat sich die SPD-Fraktion mit ihrem Kooperationspartner darauf verständigt, dass 23 von den insgesamt 28 Vorschlägen keine Zustimmung finden werden. Lediglich die Vorschläge, die nicht mehr abgerufen, durch Dritte oder die Träger selber kompensiert werden können, werden von den Kooperationspartnern mitgetragen.
Klaus Jürgen Reese weiter: „In den Beratungen wurde deutlich, dass die Zuschüsse der Stadt Wuppertal für fast alle Projekte unverzichtbare Finanzierungsanteile sind. Würden diese Zuschüsse wegfallen, könnten auch die Mittel Dritter nicht mehr eingeworben werden und die Arbeit müsste ersatzlos gestrichen werden. Hinzu kommt, dass die Sparvorschläge im Bereich Soziales lediglich ein Prozent der Gesamtsumme des Sparpaketes ausmachen. Wir haben uns weiter darauf verständigt, dass auch keine anderen Zuschüsse an die Träger zur Kompensation heran gezogen werden. Trotz der dramatischen Haushaltssituation stehen wir für den Erhalt des sozialen Wuppertals und sind ein verlässlicher Partner der freien Wohlfahrtspflege, die in unserer Stadt unverzichtbare Arbeit leistet.“
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Erschienen am: 15.03.2010
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