WfW fordert: Regenwassergebühren senken
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) wird in der nächsten Ratssitzung am 15.03.10 den Antrag stellen, die Regenwassergebühren durch Neukalkulation deutlich zu senken.
Bereits in der letzten Ratssitzung hatte die WfW als einzige Fraktion der Erhöhung der Regenwassergebühren nicht zugestimmt. Aus einem neuen Vergleich des Bundes der Steuerzahler ergibt sich, dass Wuppertal mit 1,90 Euro/m3 die höchsten Regenwassergebühren unter den Großstädten in NRW erhebt. Nun ist einzuräumen, dass Wuppertal aufgrund seiner Topografie, wegen Fehlern der Vergangenheit (Versiegelung der Höhenzüge) sowie durch Landesauflagen höhere Regenwassergebühren abrechnen muss als die NRW-Städte im Durchschnitt. Wuppertal liegt derzeit allerdings ca. 80 % über dem Landesdurchschnitt und rd. 50 % über dem der Nachbarstädte Solingen und Remscheid, die eine vergleichbare Topografie aufweisen. Deshalb aber sollte die Verwaltung die ohnehin hohen Wuppertaler Kosten nicht noch durch eine überzogene Kalkulation weiter steigern. Sie sollte vielmehr kalkulieren wie ein ordentlicher Kaufmann, d.h. auf Basis von tatsächlich gezahlten Kosten, nicht auf Wiederbeschaffungswerten. Sie sollte bei der derzeitig extrem niedrigen Zinssituation auch keine überhöhten Zinsen von mehr 7 % zugrunde legen, die die Gebührensatzung auch rechtlich angreifbar machen.
Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze würde sich die Verwaltung auf rechtlich sicherem Terrain bewegen und darüber hinaus bürger- und unternehmerfreundlich handeln.
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Erschienen am: 14.03.2010
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