Gewerbesteuer ist für Städte unverzichtbar
Kein Verständnis hat die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN dafür, dass die Gewerbesteuer zunehmend ausgehöhlt werden soll.
Jüngstes Beispiel ist der Gesetzentwurf des Bundes zur Änderung des Bewertungsverfahrens bei Funktionsverlagerungen ins Ausland. Durch diese Maßnahmen drohen zusätzliche Steuerausfälle in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro jährlich für die Kommunen.
„Damit wird die von der Verwaltung angepeilte Verbesserung der Einnahmen bei der Gewerbesteuer aufgezehrt, ehe die Verbesserung überhaupt eingetreten ist,“ so Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher.
„Wir sind uns da mit der Präsidentin des Deutschen Städtetages einig: ´Da bisher keine wirkliche Alternative zur Gewerbesteuer erkennbar ist, darf die wichtigste Steuerquelle der Städte nicht geschwächt werden. Sie muss im Gegenteil eher gestärkt und stabilisiert werden.´ Frau Roth ist zwar in der CDU, aber sie hat völlig recht," erklärt Klaus Lüdemann, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung.
"Die Gewerbesteuer hat in Wuppertal zwar nur noch einen Anteil von ca. 10% am städtischen Gesamtetat, aber dieser Anteil ist bei einem Haushaltsloch von 230 Mio. € unverzichtbar."
„Der Plan, die Gewerbesteuer mittelfristig ganz abzuschaffen und durch Umsatzsteueranteile zu ersetzen, verschärft die Krise der Kommunen.
Erhöhte Umsatzsteuerpunkte belasten besonders Familien und Menschen mit geringen Einkommen und schwächen in der Krise den Konsum", sagt Lorenz Bahr, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung.
„Familien und GeringverdienerInnen sind in erster Linie auf die kommunalen Leistungen angewiesen. Sie profitieren kaum von Steuervorteilen, müssen bald aber höhere Kita-Beiträge, Bibliotheksgebühren und Eintrittspreise bezahlen."
„Die Bundesregierung und das Land NRW müssen jetzt die Weichen für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden stellen.
Dazu gehört neben einem Entschuldungsfonds für besonders stark verschuldete Städte auch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Anderenfalls werden kommunale Einrichtungen wie Bäder, Bibliotheken und Kulturstätten schließen müssen," erklärt Peter Vorsteher abschließend.
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Erschienen am: 23.02.2010
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