NRW-GRÜNE machen sich für notleidende Kommunen stark
Die Delegierten des GRÜNEN NRW-Parteitages haben am Samstag in Essen nicht nur ihr Landtagswahlprogramm „Zukunftsplan für NRW“ einstimmig verabschiedet, auch der Antrag „Solidarpakt Kommunalfinanzen“ wurde einstimmig beschlossen.
Maßgeblich an der Erarbeitung des Antrages beteiligt war Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Delegierter:
„Mit diesem Beschluss haben wir NRW-GRÜNEN gezeigt, dass wir die katastrophale Situation der notleidenden Kommunen in NRW im Gegensatz zu der jetzigen Landesregierung erkannt haben und uns für nachhaltige Lösungen einsetzen werden. Gemeinsam werden wir uns gegen das Ausbluten der Kommunen wehren. Dazu ist es erforderlich, eine Gemeindefinanzreform, die ihren Namen verdient, umzusetzen, den Solidaritätsbeitrag Ost in einen Soli für finanzschwache öffentliche Haushalte umzuwandeln, einen Altschuldenfonds aufzulegen und endlich dafür zu sorgen, dass Land und Bund im Sinne des Konnexitätsprinzips für die Kosten der Aufgaben aufkommen, die sie den Kommunen übertragen.“
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Erschienen am: 08.02.2010
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