FDP-Fraktion zum Winterdienst: "Sorgen der Bürger Ernst nehmen"
In diesen Tagen werden die Gebührenbescheide für Straßenreinigung und Winterdienst zugestellt. Die Bürger werden mit deutlich höheren Gebühren belastet
„Doch die Anwohner von Straßen mit der Priorität 2 haben in diesen Tagen vergebens auf den Räumdienst gewartet mit teils verheerenden Folgen für dort ansässige mittelständische Unternehmen und Anwohner“, so Marcel Hafke, Stadtverordneter der FDP-Fraktion.
„Viele von ihnen“, so Hafke weiter, „konnten deshalb nicht zu Kunden fahren, erhielten keine Lieferungen und Aufträge blieben liegen oder Kinder konnten von ihren Eltern nicht in Kindergärten und Schulen gebracht werden. Auch in diesen Straßen werden von den Anwohnern und Betrieben erhöhte Winterdienstgebühren abverlangt, obwohl der Winterdienst teilweise eingestellt wurde“.
Während ein Hausbesitzer mit einem Bußgeld rechnen muss, wenn er den Schnee vor seinem Haus nicht beseitigt, gibt es in weiten Teilen Wuppertals Straßen und Plätze, die von dem Winterdienst der Stadt in Gänze ausgespart blieben.
„Es ist schon bemerkenswert, wie die SPD-Fraktion in ihrer jüngsten Pressemitteilung die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lapidar als „jährliche wiederkehrende Murmeltier-Kritik“ abtut“, so Hafke und ergänzt: „Wenn man doch weiß, dass es jedes Jahr Probleme beim Winterdienst gibt, dann muss die Verwaltung ihn halt so organisieren, dass diese Probleme minimiert werden oder ganz ausbleiben. Solange die Stadt die Räumpflicht der Bürger kontrolliert, muss im Umkehrschluss der gleiche Maßstab für die Verwaltung gelten“.
Hafke: „Wir haben Hochachtung vor der Leistung der Mitarbeiter des ESW. Aber es darf nicht sein, dass die personelle Unterbesetzung und mangelnde Salzvorräte zu einem spürbaren Problem des Gebührenzahlers werden. Daher werden wir in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses ESW diesen Punkt thematisieren“.
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Erschienen am: 05.02.2010
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