Sparliste der Verwaltungsspitze: Sozialdemokratie demontiert und verweigert nicht

„Dazu gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit, wie unsere Beratungsergebnisse zur Sparliste der Verwaltungsspitze verzerrt in der Westdeutschen Zeitung dargestellt werden."

"Wir demontieren nicht, wir verweigern uns nicht, sondern wir treffen unsere Entscheidungen in Verantwortung für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler“, erklärt Dietmar Bell, Vorsitzender der SPD Wuppertal, angesichts der Berichterstattung.

Klaus Jürgen Reese, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender, weiter: „In der Ratssitzung am 15. März werden wir einen ersten Teil des Sparpaketes beschließen, der ein Einsparvolumen von 35 Mio. Euro ausmacht. Die Verwaltungsspitze will im Jahr 2014 mit ihren Vorschlägen Einsparungen in Höhe von 80 Mio. Euro realisieren. Ausgeschlossen haben wir die Kürzungen im Bereich der Schul- und Stadtteilbibliotheken. Hier reden wir über jährliche Leistungen in Höhe von 300.000 Euro. Rechnet man den von uns ausgeschlossenen Verkauf der Anteile der GWG über den Finanzzeitraum 2010 bis 2014 hinzu, ergibt sich pro Jahr die Summe von 2,8 Mio. Euro. Da kann man sicher nicht vom entscheidenden Teil des Sparpaketes reden. Bei allen anderen Punkten sind wir bei unseren Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, dass über diese zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden werden kann. Erst wenn alle Alternativen und die Folgen aus der möglichen Umsetzung dieser Sparvorschläge offengelegt sind, kann nach unserer Auffassung darüber beschlossen werden.“

Erschienen am: 07.02.2010