FDP trotzt Schneegestöber
Am Samstag fand trotz des Sturmtiefs Daisy und starken Schneefällen der traditionelle Neujahrsempfang der Wuppertaler FDP in der Alten Papierfabrik statt.
Rund 150 Gäste trotzen dem Winterwetter und ließen sich vom FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart auf das neue Jahr und die anstehende Landtagswahl einstimmen.
Pinkwart stellte in seiner Rede die Erfolge der schwarz-gelben Landesregierung heraus: Die FDP habe sich mit der zusätzlichen Schaffung von mehr als 8.000 neuen Lehrerstellen durchgesetzt. Die alte rot-grüne Landesregierung habe 16.000 Lehrerstellen abbauen wollen und die CDU habe vor der Landtagswahl 4.000 Stellen als Obergrenze des Machbaren gesehen. Auch der Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige sowie die Einführung von verbindlichen Sprachtests in den Kindergärten und unterstützende Sprachkurse seien Erfolge der Landesregierung.
Stolz zeigt sich Pinkwart, dass sein NRW-Generalsekretär, der gebürtige Wuppertaler Christian Lindner, zum neuen Generalsekretär der Bundes-FDP berufen wurde. Lindner sei ein hervorragender Redner mit intellektuellem Anspruch, wie schon lange kein FDP-Generalsekretär mehr.
FDP-Kreisvorsitzender Marcel Hafke forderte in seiner Rede, in der Bildungspolitik das vorhandene Geld in die Verbesserung der Betreuungssituation an bestehenden Schulen zu investieren, anstatt das Geld für eine Schulstrukturreform zu verausgaben, ohne die Situation in den Klassenzimmer zu verbessern.
Für Wuppertal will sich Hafke - der mit Listenplatz 11 sehr gute Chancen hat, dem nächsten Landtag anzugehören - für eine stärkere Förderung von Existenzgründungen einsetzen. Auf Grund seiner mittelständisch geprägten Wirtschaft solle sich Wuppertal diese Stärke zu nutzen machen und sich gemeinsam mit der Bergischen Universität zu einem "Mekka für Existenzgründer" entwickeln.
Rede des Fraktionsvorsitzenden Jörn Suika
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörn Suika bemängelte in seiner Begrüßung, dass das Sparpaket der Stadtspitze kein langfristiges Konzept enthielte, um einen langfristigen Abbau der Neuerschuldung zu erzielen. Kurzfristig würde z.B. ein Verkauf der Kleinen Höhe für Wohnbebauung zwar Mehreinnahmen erzielen, langfristig aber wäre eine Gewerbeansiedlung auch finanziell sinnvoller für die Stadt.
Er widersprach zudem der Aussage, dass der Stadtrat auf Grund der Haushaltslage handlungsunfähig geworden sei. Bei Fragen wie der Bauplanung, der Stadtentwicklung oder der Wirtschafts- und Investorenfreundlichkeit der Stadt gäbe es genügend Handlungsmöglichkeiten und vor allem auch Handlungsbedarf! Suika forderte insbesondere die Ratsmitglieder der Großen Koalition auf, sich diesen Themen auch im Stadtrat zu stellen und sich nicht der Diskussion zu entziehen.
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Erschienen am: 11.01.2010
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