Stellungnahme der WfW zum Haushaltssicherungskonzept
Vorschläge, die das Volumen des HSK durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um insgesamt ca. 25 Mio € jährlich erhöhen.
Wir haben nicht zu allen Punkten Stellung bezogen und uns auf die u. E. wichtigsten Vorhaben beschränkt. Außerdem machen wir einige zusätzliche Vorschläge, die das Volumen des HSK durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um insgesamt ca. 25 Mio € jährlich erhöhen.
Insgesamt vermissen wir in der Vorlage den im Motto "Sparen, um zu gestalten" angekündigten zukunftsweisenden Gestaltungswillen. Sie hat im Gegenteil eher den Charakter einer opportunistischen Auswahl, der leitende Schwerpunktsetzungen fehlen. Wir meinen in diesem Papier eine soziale Schlagseite zu erkennen: Jugendliche und Familien mit Kindern werden benachteiligt, Senioren hingegen eher geschont. Wir plädieren für eine möglichst ausgewogene Verteilung der Lasten auf alle Schultern.
Weiterhin fordert die WfW von der Verwaltung, sich stärker an dem Sparprozess zu beteiligen und durch höhere Personaleinsparungen sowie durch weitere organisatorische Effizienzgewinne zu signalisieren, dass die Lasten des HSK nicht allein von den Bürgern dieser Stadt getragen werden sollen.
Anlage:
Erste Stellungnahme der WfW-Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung
I. Allgemeine Vorbemerkungen
1. Die Ausgangslage
Für das Jahre 2009 erwartet die Stadt Wuppertal ein Haushaltsdefizit von 230 Mio. Euro: Dies setzt sich zusammen aus einem Defizit bei den laufenden Verwaltungsausgaben von 160 Mio. Euro und 70 Mio. Schuldzinsen. Hinzu kommen noch rd. 50 Mio. Euro Defizit im ÖPNV, davon ca. 25 Mio. bei der Schwebebahn. Die Gesamtverschuldung beträgt mehr als 1,8 Mrd. Euro.
Angesichts dieser Zahlen bedeutet der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes der Verwal-tung ( HSK) in seiner Größenordnung von real 58 Mio p.a. ab 2014 (!) keine Lösung der Haushaltsprobleme. Weitere umfassende Konsolidierungsprogramme auch mit Landeshilfe müssen folgen, um den Wuppertaler Haushalt zu konsolidieren.
2. Der Gesamteindruck
Das HSK enthält eine Auflistung von Zahlen mit unterschiedlicher Bedeutung. Häufig wird nicht zwischen Sachausgaben und Personalkosten unterschieden. In vielen Fällen handelt es sich um Schätzungen, deren Realisierbarkeit offen ist. Insgesamt haftet der Liste ein beträchtliches Maß von Zufälligkeit an. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Konzert- und Zoopreise sollen steigen, die Opernpreise aber nicht. Neben Einzelpositionen werden pauschale Kürzungen vorgeschlagen, deren konkrete Verteilung offen bleibt, z. B. bei den Personalkosten.
3. Inhaltliche Abgrenzungen
Die Stellungnahme der WfW bezieht sich auf eine Reihe von Positionen mit besonderer Bedeutung; kleinere oder unstrittige Beträge wurden nicht kommentiert. Verschiedene Vorschläge sind ohne weitere Informationen nicht entscheidbar. Die Reihenfolge der Kommentare richtet sich nach der Verwaltungsvorlage.
II. Grundsätzliche Schlagseiten des HSK
1. Sparen, um zu gestalten
Das HSK trägt die Überschrift: „Sparen, um zu gestalten“. Konstruktive Gestaltungselemente sind jedoch in der Vorlage nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Das HSK enthält ausschließlich Vorschläge, um das Haushaltsdefizit einmalig oder jährlich zu reduzieren. Impulse für Wachstum und Strukturwandel fehlen völlig. Hierin sehen wir das grundsätzliche Defizit der gegenwärtigen Haushaltspolitik. Es fehlen Strategien, die den Strukturwandel beschleunigen, die Bevölkerungsverluste eindämmen oder zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Damit verstärkt das Konzept lediglich die wirtschaftlich kontraktiven Prozesse, die in der Bergischen Region ohnehin vorherrschen. Keine Beachtung findet der Umstand, dass es in vielen Bereichen nicht sinnvoll ist, jetzt an einzelnen Aktivitäten Einsparungen vorzunehmen, ohne ein Gesamtkonzept zu entwickeln und den angestrebten Endzustand darzustellen. Dies gilt z. B. für die Kultur.
2. Gleichheit und Gerechtigkeit
Die Gebührenerhöhungen und Leistungseinschränkungen treffen einzelne Personengruppen in sehr unterschiedlichem Maß. Besonders benachteiligt sind Familien mit Kindern. Dagegen werden zahlreiche Einwohner überhaupt nicht belangt.Von den Verkehrsüberwachungsmaßnah-men sind vor allem auswärtige Besucher betroffen; denn die Einwohner der Stadt selbst entwickeln Routinen, um Bußgeldern zu entgehen.
3. Belastung der Bürger
Die wirtschaftliche Wirkung der Haushaltsmaßnahmen trifft ganz überwiegend direkt die Bürgerinnen und Bürger durch Leistungskürzungen oder Abgabenerhöhungen.
4. Schonung der Verwaltung
Die Verwaltung selbst nimmt sich bei den Kürzungen weitgehend aus oder verschiebt sie in eine ungewisse Zukunft. Personaleinsparungen werden mit einem Stellenabbau von nur rd. 6% innerhalb von 5 Jahren unserer Ansicht nach erheblich zu niedrig angesetzt. Kritisch ist vor allem anzumerken, dass die Verwaltung bis jetzt keinerlei Anstalten getroffen hat, die organisatorischen Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt umzusetzen. Hierzu sind zumindest zeitliche Terminierungen wünschenswert.
III. Zu einigen wesentlichen Positionen des HSK
1. Strukturelle Senkung der Personalkosten in der Verwaltung
Die WfW hält eine stärkere Senkung der Personalkosten in der Stadtverwaltung für möglich. Wuppertals Einwohnerzahl ist in den letzten 5 Jahren um mehr als 3 Prozent geschrumpft und wird weiter zurückgehen. Dem könnte stärker Rechnung getragen werden.Im Lauf der nächsten fünf Jahren werde lt . Verwaltungsprognose voraussichtlich ca. 1000 Stellen in der Verwaltung frei. Wir schlagen vor, dass die Hälfte dieses Potentials (= 500 Stellen) nicht wieder besetzt wird. Die Verwaltung plant lediglich die Streichung von 240 Stellen. Als Differenz ergibt sich eine zusätzliche Ersparnis von rd.12 Mio € p. a.
2. Stadtsparkasse
Die WfW schlägt vor, dass der Gesamtgewinn der Stadtsparkasse in Höhe von ca. 15 Mio € jährlich an die Stadt abgeführt wird.
3. Teilverkauf der GWG
Eine Entscheidung ist erst nach genauer Prüfung der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte und nach Vorlage eines neutralen Wertgutachtens möglich.
4. Jugendbereich, Kindertagesstätten, Offene Tür
Grundsätzlich sind Entscheidungen nur nach genauer Prüfung möglich.Aufgrund der einseitigen Belastung von Familien sehen wir die Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten und die Streichungen bei „Offene Tür“ und den Spielplatzhäusern kritisch.
5. Altenpflege
Entscheidung nach inhaltlicher Prüfung. Grundsätzlich sehen wir in der Umstellung von stationärer auf ambulante Betreuung einen positiven Ansatz.
6. Schulwesen
Grundsätzlich können weitere Schulschließungen nicht ausgeschlossen werden. Kritisch sehen wir wieder die Erhöhung der Elternbeiträge in der OGGS.
7. Kulturbereich
Im Theater- und Konzertbereich wurde eine Reihe disparater Sparvorschläge gemacht. Diese sind nicht geeignet, dem Kulturbetrieb eine Perspektive zu geben. Es droht eine Salamitaktik bei der Demontage des Kulturbetriebes.
Die WfW fordert ein qualifiziertes Gutachten, das den Erhalt der Bereiche Theater und Konzerte in einer Perspektive von 10 – 15 Jahren unter den Gesichtspunkten von finanzieller Tragfähigkeit und Besuchernachfrage untersucht. Dabei sind organisatorische Alternativen darzustellen. Schnellschüsse wie im HSK vorgesehen, lehnen wir ab. Vielmehr sprechen wir uns für eine zunächst fünfjährige Bestandsgarantie auf dem bisherigen Niveau aus.
Kurzfristig halten wir bei der Oper eine Preiserhöhung an vergleichbare Bühnen für geboten. Die Kürzungen im Bereich der Freien Kulturszene lehnen wir ab. Sie fallen quantitativ nicht ins Gewicht
8. Schwimmbäder
Bei den städtischen Bädern zeigen sich die schmerzhaften Folgen einer Kommunalpolitik, die zu langfristiger Planung nicht fähig ist. So wurde die Schwimmoper allein deshalb renoviert, weil sie sich nicht verkaufen ließ. Die anderen Bäder liegen überwiegend in den Außenbezirken der Stadt. Jetzt fehlt in Wuppertal ein zentral gelegenes und gut erreichbares Familien- und Freizeitbad. Das einzige nach dem HSK verbleibende städtische Freibad (Mählersbeck) liegt im äußersten nordöstlichen Winkel der Stadt und ist für die Mehrzahl der Wuppertaler kaum erreichbar. Es ist nicht einmal an den ÖPNV angeschlossen.
Bei zusätzlichem ehrenamtlichem Engagement ist der Finanzbedarf für die Unterhaltung der Freibäder Mirke, Eckbusch und Vohwinkel relativ gering. Die WfW setzt sich deshalb für den Erhalt dieser Freibäder ein. Der vom GMW geschätzte Investitionsbedarf von 3,5 - 4 Mio je Bad erscheint uns völlig überhöht und unrealistisch.
Über die Schließung der Hallenbäder Ronsdorf und Vohwinkel mit ihren erheblich höheren Unterhaltungskosten kann nur nach weiteren Prüfungen entschieden werden.
9. Verkauf der "Kleinen Höhe"
Exemplarisch zeigt die Aufgabe der ‚Kleinen Höhe’ als Gewerbegebiet die konzeptlose Beliebigkeit der Wuppertaler Kommunalpolitik. Über Jahrzehnte wurde die ‚New Area’ als unverzichtbar für die Modernisierung der Wirtschaftsstruktur dargestellt. Jetzt soll sie aus einem reinen Finanzkalkül zum Wohngebiet umgewidmet werden. Die WfW lehnt diesen Vorschlag entschieden ab. Die ökologischen, klimatischen und städtebaulichen Argumente für den Erhalt dieser naturnahen Freifläche gelten unverändert weiter.
10. Parkraumbewirtschaftung und Geschwindigkeitskontrollen
Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung lehnen wir wegen der negativen Wirkung auf den örtlichen Einzelhandel ab. Das gilt auch für ausschließlich finanziell motivierte Geschwindigkeitskontrollen. Sie sind bereits jetzt ein Negativposten in der Außendarstellung der Stadt (Wuppertal bundesweit führend bei Starenkästen!). Wir erinnern daran, dass die CDU einmal mit der Abschaffung fest installierter Überwachungskameras Wahlkampf geführt hat.
11. Flächenbereinigung und Aufgabe städtischer Immobilien
Die Erträge hieraus, vorgesehen sind 1,2 Mio €, lassen sich nach unserer Einschätzung beträchtlich erhöhen.
Vorläufiges Fazit: Die vorstehende Prüfung hat bereits zusätzliche Sanierungspotentiale von mehr als 25 Mio. Euro jährlich ergeben, insbesondere im Personalbereich sowie bei der Sparkasse.
IV. Weitere Überlegungen und Vorschläge zur Haushaltssanierung
1. Einstellung von Beamten nur für Hoheitsfunktionen
Im Gegensatz zu Angestellten verursachen Beamte auch nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst hohe Aufwendungen für den Arbeitgeber. Dafür werden in der Bilanz zur Zeit Rückstellungen von mehr als 550 Mio. Euro für zukünftige Haushaltsbelastungen gebildet (mehr als die Personalkosten für zwei Jahre). Jährlich werden lt. Haushaltsplan 17 Mio. Euro den Rückstellungen zugeführt. Den Einsparungseffekt bei einem weitgehenden Verzicht auf Neueinstellungen schätzen wir auf 10 Mio. Euro.
2. Delphin G.m.b.H
Die Stadt verwaltet immer noch ein Immobilienportefeuille von knapp 30 Mio. Euro, die sie in der Vergangenheit aus Gründen der Wirtschaftsförderung angekauft hat (Delphin G.mb.H.). Wir empfehlen, diese Immobilien forciert anzubieten und – gegebenenfalls auch mit tragbaren Verlusten – zu veräußern.
3. Döppersberg-Umbau
Die WfW fordert nach wie vor die Aufgabe des Döppersberg-Umbaus. Die Baukosten werden inzwischen mit 105 Mio. Euro angegeben; hinzu kommen die bei derartigen Großprojekten mit Sicherheit zu erwartenden erheblichen Kostensteigerungen. Warnendes Beispiel dafür ist der Schwebebahnneubau.
Das von der Stadt gebetsmühlenartig vorgetragene Argument, dann würden die Landes-zuschüsse in andere Städte fließen, wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Düsseldorf hat die Zuschüsse für den „Döppersberg“ bewilligt, weil die Stadt das Projekt an die Spitze ihrer Prioritäten gestellt hat. Die Landesregierung hätte die Mittel auch für andere Investitionszwecke zugewiesen, wenn die Stadt dies gewünscht hätte.
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Erschienen am: 07.01.2010
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