Grüne: Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist Wahlkampfversprechenumsetzungsgesetz
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich in der Ratssitzung am vergangenen Montag gegen einen Resolutionsantrag von CDU und SPD zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz ausgesprochen.
Das nicht, weil sie das Gesetz so toll fände, sondern weil der Appell an die Landesregierung zu schwach war.
„Wir haben den Antrag der Fraktion Die Linke unterstützt,“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Liebert. „Mit diesem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, am 18.12. im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen. Er fand leider keine Mehrheit.“
„Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird für Wuppertal einen Einnahmeausfall von mindestens 7 Mio. € mit steigender Tendenz bedeuten,“ rechnet der bündnisgrüne Stadtverordnete Klaus Lüdemann. „Ein Ausgleich dafür durch Land und Bund ist ungewiss. Hier werden Steuergeschenke verteilt, welche die Koalitionsparteien in Berlin ihren WählerInnen versprochen haben. Das nennen wir ein Wahlkampfversprechenumsetzungsgesetz. An die Folgen für die Kommunen denkt dabei niemand. Für Wuppertal bedeutet das eine Ausweitung des Haushaltsdefizites von zur Zeit 230 Mio. €.“
Auf den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen kämen damit allein in 2010 Belastungen in Höhe von etwa 480 Millionen Euro zu.
„Das wird Wuppertal weiter schaden,“ erläutert Klaus Lüdemann. „Denn wir hoffen auf einen milliardenschweren Entschuldungsfonds des Landes und auf eine Verbesserung der Gemeindefinanzen durch das Land.“
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Erschienen am: 20.12.2009
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