Ausbildungs- und Beförderungsverbot aufheben
Die Bezirksregierung wird auf Weisung des Landesinnenministeriums der Stadt Wuppertal die Einstellung von Auszubildenden für das Jahr 2010 untersagen und außerdem an dem ausgesprochenen Beförderungsverbot festhalten
Dieses besagen Informationen, die den Fraktionen von SPD und CDU vorliegen.
„Ihre arbeitsmarktpolitische Vorbildfunktion kann die Stadt Wuppertal nicht mehr erfüllen, wenn ein Ausbildungsverbot erlassen wird. In Oberhausen wurde dieses Verbot für die Stadt bereits ausgesprochen. Mit fatalen Folgen in der Außenwirkung. Dieses Verbot nimmt den jungen Menschen in unserer Stadt eine weitere Zukunftsperspektive. Eine an der Sache orientierte Personalentwicklung wird dadurch erheblich beeinträchtigt“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
„Wir akzeptieren nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen der Wuppertaler Stadtverwaltung erheblich schlechter gestellt sind als die Kolleginnen und Kollegen in finanzstarken Kommunen. Ein Wuppertaler Berufsfeuerwehrmann mit einem Kind im Kindergartenalter hat durch die finanziellen Auswirkungen einer ausstehenden Beförderung und die Gebühren für einen Kindergartenplatz rund 600 Euro monatlich weniger zur Verfügung als sein Düsseldorfer Kollege. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, diese Verwerfungen zu beseitigen.
Wir kennen die finanzielle Situation der Stadt. Eine Gemeindefinanzreform ist dringend notwendig. Ausbildungs- und Beförderungsverbot sind Instrumente der vorläufigen Haushaltsführung und zur Sanierung der Haushalte finanzschwacher Kommunen völlig ungeeignete Mittel.“
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Erschienen am: 15.12.2009
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