FDP-Fraktion: Verwaltung hat Ihre Hausaufgaben gemacht – jetzt ist die Politik am Zug
„Es hat sehr lange, zu lange gedauert, bis die Verwaltung ein Konzept zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes erarbeitet hat. ...
...Eigentlich hätte bereits 2008 mit der Verabschiedung des laufenden Haushaltes das Haushaltssicherungskonzept vorliegen müssen. Es wäre jedoch verfrüht, das über 100 Seiten starke Papier schon heute bewerten zu wollen. Wir müssen uns die einzelnen Vorschläge konkret ansehen, die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen bewerten und mit den Bürgern diskutieren“, so Jörn Suika, Fraktionsvorsitzender der FDP.
„Für uns ist es wichtig, dass die Verwaltung auch den politischen Bereich nicht von finanziellen Einschnitten verschonen will. CDU und SPD sollten sich angesichts der sonstigen Sparvorschläge überlegen, ob sie sich einer Verkleinerung des Rates und einer Reduzierung der Zahl der Stadtbezirke weiterhin widersetzen wollen,“ so Suika.
„Auf den ersten Blick“, so der liberale Fraktionschef weiter, „können wir auch den Verkauf der GWG, die Vorschläge zur Verschlankung der Verwaltung, den Verkauf von Immobilien, eine höhere Gewinnabführung der Stadtsparkasse, den Verkauf von RWE Aktien sowie die Reduzierung der Geschäftsbereiche in der Verwaltung unterstützen. Diese Maßnahmen fordern wir seit langem und hätten längst umgesetzt sein können. Die Vorschläge zur bergischen Zusammenarbeit sind ebenfalls richtig. Wir sehen hier aber durchaus mehr Potential für eine Zusammenarbeit“, so Jörn Suika weiter.
Suika weiter: „Die Sparvorschläge im Kultur- und Sportbereich zeigen, dass diese viel zu spät und nicht zur rechten Zeit vorgelegt wurden: so hätte die Stadt die Schließung des Schauspielhauses schon beim Umbau des Opernhauses berücksichtigen können. Durch die jahrelange Hinhaltetaktik wurden hier wichtige Versäumnisse hingenommen, die sich künftig auf die Theaterlandschaft in unserer Stadt auswirken werden. Auch die von uns seit vielen Jahren eingeforderte Bäderzielplanung wurde nicht umgesetzt, so dass jetzt solche Bäder zur Schließung anstehen, die einen hohen Sanierungsbedarf aufweisen. Die Verteilung und Erreichbarkeit der Bäder innerhalb des Stadtgebietes findet dabei keine Berücksichtigung. Hätte man sich frühzeitig mit der künftigen Bäderstruktur in Wuppertal befasst und eine Zukunftsplanung erstellt, hätten die Gelder im Rahmen des Konjunkturpaketes II entsprechend eingesetzt werden können. So aber sind Chancen vertan worden, für Wuppertal das Beste herauszuholen.“
Die Liberalen kritisieren, dass die Sparvorschläge im sozialen Bereich vage und ungenau bleiben. „Nach über einjähriger, verwaltungsinterner Beratung für den Jugend- und Sozialbereich hätten wir konkretere Vorschläge erwartet, als eine pauschale Kürzung,“ so Suika. Hier rächt sich, dass die Beigeordneten nicht in die Beratungen über die Sparmaßnahmen einbezogen wurden.
„Die Vorschläge in diesen Bereichen müssen daher unbedingt konkretisiert und mit den sozialen Trägern beraten werden,“ kündigt Suika an.
Für die FDP nicht nachvollziehbar ist der Vorschlag der Verwaltung, die „Kleine Höhe“ als Gewerbegebiet aufgeben zu wollen und diese Fläche stattdessen einer Wohnbebauung zuzuführen. Zwar lassen sich die Grundstücke für Wohnungsbau lukrativer vermarkten, aber die Stadt verliert damit ein wichtiges Potential für die so dringend nötige Gewerbeansiedlung. Dadurch entgehen der Stadt für die Zukunft auch mögliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Suika: „Der Zuzug von arbeitsplatzschaffenden Unternehmen muss oberste Priorität behalten und darf nicht wegen kurzfristiger Gewinne aufgegeben werden. Dann verliert die Stadt ihre Zukunftsfähigkeit.“
Suika: „Wir hoffen, dass das Haushaltssicherungskonzept jetzt bearbeitet, abgewogen und dann auch entsprechend umgesetzt wird. CDU und SPD dürfen diesen Prozess nicht bis nach der Landtagswahl verzögern.“
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Erschienen am: 26.11.2009
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