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Vorschläge zur Haushaltssicherung vorgelegt
Keine Entscheidungen vor eingehenden Beratungen
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Haushaltssicherung vorgelegt: Keine Entscheidungen vor eingehenden
Beratungen |
Zu den von Oberbürgermeister und Kämmerer vorgelegten Vorschlägen zur
Haushaltssicherung erklären Dietmar Bell, Vorsitzender der SPD Wuppertal, und
Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Die Sparvorschläge in Höhe von
mehr als 80 Mio. Euro müssen jetzt kritisch geprüft werden. Das Papier enthält
Punkte, die wir dann intensiv beraten werden.“
Dietmar Bell und Klaus
Jürgen Reese sind sich einig, dass dieses insbesondere für die
Kürzungsvorschläge in den Bereichen Jugend, Soziales und Bildung zutrifft.
„Grundsätzlich sind in diesen Bereichen die Belastungsgrenzen erreicht.
Wir werden intensive Gespräche mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege
führen, um uns die Konsequenzen möglicher weiterer Einsparungen darstellen zu
lassen“, führt Klaus Jürgen Reese aus.
Dietmar Bell weiter: „Die Liste
enthält Vorschläge, die wir in dem Kooperationsvertrag mit der CDU
ausgeschlossen haben. Deshalb können wir dem Vorschlag von Oberbürgermeister und
Kämmerer, die Anteile an der GWG zu verkaufen, nicht zustimmen. Es ist Tatsache,
dass auch eine hundertprozentige Umsetzung der Sparliste die Unterfinanzierung
der Stadt Wuppertal nicht aufheben wird. Wuppertal kann sein Haushaltsdefizit
nicht aus eigener Kraft auflösen. Hinzu kommt, dass viele Vorhaben der neuen
Bundesregierung die Kommunen noch weiter belasten werden. So die Pläne zur
Abschaffung der Gewerbesteuer. Hier wird der völlig falsche Weg eingeschlagen.“
Die Wuppertaler Sozialdemokraten werden sich weiterhin an den Protesten
des Bündnisses „Wuppertal wehrt sich“ beteiligen. Das Bündnis will seine
Proteste verstärken und landesweite Aktionen koordinieren.
„Bundes- und
Landesregierung müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Belastungsgrenze
für finanzschwache Kommunen überschritten ist. Wir brauchen eine Fond zum Abbau
der Altschulden, eine Neuregelung des Solidarpaktes und einen solidarischen
kommunalen Finanzausgleich. Ohne diese Maßnahmen wird auch dieses Sparpaket
keine Wirkung zeigen“, führt Klaus Jürgen Reese weiter aus.
Stadt
Wuppertal - Haushaltssicherungskonzept 2010 - 2014 |
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Erschienen am: 24.11.2009
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