Kooperationsvertrag: Klares Bekenntnis zum Stillstand
CDU und SPD bekunden nach Meinung der FDP keinerlei Gestaltungswillen
„Wir sind sprachlos angesichts dessen, was CDU und SPD als Kooperationsvereinbarung für die kommenden fünf Jahre Politikgestaltung in unserer Stadt vorgelegt haben“, kommentiert Jörn Suika, Faktionsvorsitzender der FDP das Papier der schwarzroten Koalition. „Die Stadt Wuppertal befindet sich in einer tiefgreifenden Krise. Stichworte wie Überschuldung, nicht bewältigter Strukturwandel, hohe Arbeitslosigkeit, gravierende demographische Verschiebungen, Einwohnerverluste verdeutlichen die Ernsthaftigkeit der Lage. Doch Vorschläge, wie diese Probleme in Wuppertal angepackt oder gar gelöst werden sollen, fehlen in Gänze.“
CDU und SPD bekennen sich zu einer Fortsetzung der strikten Haushaltsdisziplin. „Ich erinnere daran“, so Suika, „dass das Haushaltssicherungskonzept seit 2 Jahren überfällig ist. Ist das die Strategie: `Augen zu und Kopf in den Sand stecken´, die jetzt fortgesetzt werden soll? Offensichtlich“, vermutet Suika, „denn im Papier wird kein einziger konkreter Konsolidierungsvorschlag benannt.
Stattdessen sollen alle Aufgaben und Leistungseinheiten einer Überprüfung unterzogen werden. Doch diese Prüfung wird schon seit Jahren vollzogen, weshalb, so die bisherige Argumentation der Stadtspitze, das Haushaltsicherungskonzept noch nicht vorgelegt werden konnte. Warum“, so fragt sich Suika, „wollen CDU und SPD noch weiter prüfen?“
Auch jenseits der Haushaltsfragen zeigen die Koalitionspartner keinerlei Gestaltungswillen. Suika: „Im Bereich Soziales, Jugendhilfe und Familie wird im Wesentlichen die Erfüllung von Pflichtaufgaben beteuert, wie z.B. die Betreuung unter dreijähriger Kinder. Das ist aber ohnehin gesetzlicher Auftrag und bedarf keines Ratsbeschlusses.
Noch unkonkreter wird es bei dem wichtigen Themengebiet Wirtschaft und Arbeit. Die Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen finden vorrangig für den zweiten Arbeitsmarkt eine Erwähnung. Der erste Arbeitsmarkt soll durch Schaffung neuer Gewerbegebiete Aufschwung erhalten. Doch welche Gewerbegebiete sollen geschaffen werden? Lediglich bei der Ansiedlung von IKEA werden die beiden Koalitionspartner konkret. Das ist viel zu wenig.
Auch im Bereich der Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz sowie Verkehr wird keine einzige neue Idee entwickelt. Wo sind die Ideen für die Entwicklung des Stadtzentrums Elberfeld, die Ideen für Barmen, für die Nahversorgungszentren? Keine Vorschläge dazu, wie die maroden Straßen in Wuppertal saniert werden können. Keine Vorschläge, wie das Baustellenmanagement aussehen soll, wenn die Arbeiten für den Umbau des Döppersberg beginnen.
Im Bereich der Bildung wird zwar an dem Beschluss einer 6. Gesamtschule festgehalten, doch kein Wort darüber verloren, welche Schule dafür geschlossen werden soll?
Welche Zukunft hat das Schauspielhaus? Wie wird die künftige Bäderlandschaft in Wuppertal aussehen?
Dietmar Bell, SPD-Vorsitzender, hat vor der Wahl die mangelnde Einwerbung von Ziel II-Mitteln heftig kritisiert. Wo sind nun die konkreten Verbesserungsvorschläge dafür im Kooperationsvertrag?
Diese Liste an Versäumnissen und Unklarheiten“, so Suika, „könnten wir an dieser Stelle beliebig lange fortsetzen. Wir belassen es lieber mit dem Schluss:
Die Kooperationsvereinbarung ist `ein Satz heißer Luft´.“
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Erschienen am: 23.11.2009
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