FDP-Ratsfraktion zweifelt Rechtmäßigkeit der Neubesetzung der Geschäftsbereichsleitung an
CDU und SPD wollen die Stelle eines Wahlbeamten für den Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport schnellstmöglich neu besetzen.
„Dieser Antrag verwundert uns, denn eigentlich müsste die Haushaltsverfügung der Bezirksregierung vom 03.09.2009, wonach Neueinstellungen von Personal oder Vertragsverlängerungen in der Stadtverwaltung nicht mehr geduldet werden, bekannt sein“ so Jörn Suika, Fraktionsvorsitzender der FDP.
Die Liberalen zweifeln die Rechtmäßigkeit der Neubesetzung der Geschäftsbereichsleitung an. Nach der Verfügung darf eine Neueinstellung nur noch im Einzelfall und nur auf Antrag mit Zustimmung der Bezirksregierung vorgenommen werden und auch nur dann, wenn zuvor der Nachweis erbracht werden kann, dass zur Wahrnehmung pflichtiger Aufgaben zwingend neues Personal erforderlich ist und die Personalmaßnahme nicht aufschiebbar ist. „Dieser Nachweis kann nicht erbracht werden“, so Jörn Suika. „Der Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport kann ohne Probleme von den jetzigen Beigeordneten der Stadt Wuppertal mitgeleitet werden.“
Eine Neubesetzung der Stelle ist mit der geforderten Einsparnotwendigkeit nicht vereinbar. Das Ansinnen von CDU und SPD auf Besetzung einer neuen, teuren Dezernentenstelle ist zugleich ein Affront gegenüber den städtischen Mitarbeitern, die derzeit auf Beförderung, Aufstieg oder Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen verzichten müssen.
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Erschienen am: 21.11.2009
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