Wer hat Angst vorm GRÜNEN Mann?

Lorenz Bahr, GRÜNER Bürgermeister, hat in der vergangenen Legislaturperiode hervorragende Arbeit geleistet. Sie war so gut, dass zumindest die CDU die lästige Konkurrenz nun aus dem Weg räumen will:

Der dritte Bürgermeisterposten soll in dieser Legislaturperiode komplett gestrichen werden und somit wird die Opposition gänzlich aus der Repräsentation der Stadt ausgeschlossen.
Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:
„Augenscheinlich geht die Angst so weit, dass sich die CDU nicht traut, selbst einen Antrag für die Ratssitzung am Montag zu stellen. Nein, sie versteckt sich hinter der Verwaltung. Die Vorlage wurde erstellt von einem Mitarbeiter des OB-Büros von Peter Jung (CDU) und unterschrieben vom Kämmerer Dr. Slawig (CDU). Er schlägt die Streichung des dritten Bürgermeisters vor, um dabei jährlich eine Summe von 7.659 Euro einzusparen. Ich weiß nicht, was skandalöser ist: dass die Verwaltung die Arbeit der Politik übernimmt und damit auch entmachtet oder die Art und Weise, wie schon zu Beginn der Legislaturperiode mit der Opposition umgegangen wird!“

Der GRÜNE Vorschlag, die Gremiensitzungen grundsätzlich auf 18:00 Uhr zu verschieben, würde ein Vielfaches dieser Summe einsparen. Dazu konnte sich die große Kooperation bislang nicht durchringen. Stattdessen wird mit Kosten von 7.659 Euro argumentiert, um die nach der Kommunalwahl deutlich gestärkte Opposition auszugrenzen.

Erschienen am: 29.10.2009