Landesregierung und Kommunalfinanzen

Die WfW hat seit ihrem Bestehen die ’Große Kooperation’ davor gewarnt, den raschen Schuldenanstieg Wuppertals tatenlos hinzunehmen, und damit abzutun, das Land bleibe im Endeffekt doch nicht übrig als die Haushaltsdefizite übernehmen.

Seit Jahren signalisieren Bezirks- und Landesregierung ihre Verärgerung darüber, dass die Kommunalpolitik Aufforderungen zum Sparen nicht nur ignoriert, sondern mit ständig neuen Forderungen und Erwartungen beantwortet. Auf Unverständnis stößt dort auch die ausdrückliche Festlegung, dass der Döppersberg-Umbau die höchste Priorität aller öffentlichen Investitionen besitze.

Fraktionsvorsitzender Günter Schiller: „Der lapidare Kommentar des Oberbürgermeisters, die Landesregierung könne die Städte nicht sehenden Auges in den Ruin treiben lassen, geht an den Realitäten völlig vorbei. Wuppertal gilt heute in NRW als ein Fass ohne Boden. Die Stadtspitze übersieht, dass die Regionalpolitik nicht mehr vom Prinzip der Gleichheit der Lebenschancen bestimmt wird, sondern vom Gedanken des regionalen Wettbewerbs. Die Mittel sollen dahin fließen, wo sie die beste Wirkung erzielen. Mit der derzeitigen Politik läuft die Bergische Region Gefahr, dass sie endgültig abgeschrieben wird, weil es ihr an hinreichender Eigendynamik fehlt.“

Erschienen am: 05.10.2009