Gemeindefinanzen: Auflagen der Bezirksregierung keine Lösung

Grundlegende Reform muss endlich in Angriff genommen werden

„Die Auflagen zur vorläufigen Haushaltsführung lösen die grundsätzlichen Finanzprobleme unserer Stadt nicht“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Der Landesgesetzgebung entsprechend hat die Bezirksregierung der Stadt Wuppertal weitere Einsparvorgaben auferlegt. Die Verantwortlichen in der Bezirksregierung wissen aber auch, dass durch diese Vorgaben das strukturelle Haushaltsdefizit der Stadt Wuppertal nicht beseitigt werden kann.

Klaus Jürgen Reese weiter: „Es handelt sich um Auflagen zur vorläufigen Haushaltsführung, die für einen begrenzten Zeitraum vorgesehen waren. Die strukturelle Überschuldung in Wuppertal ist aber ein dauerhaftes Problem, das durch eigene Sparmaßnahmen allein nicht bewältigt werden kann. Die unzureichende Finanzausstattung strukturschwacher Kommunen ist die Hauptursache der bestehenden Probleme. Bund und Länder müssen hier Lösungen vorbereiten. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Die SPD-Fraktion wird auch weiter in Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt ihren politischen Beitrag zur Lösung der wahrlich gewaltigen Finanzprobleme leisten. Wir laden alle demokratischen Kräfte ein, sich an einer ehrlichen und ernsthaften Diskussion zu beteiligen.“

Erschienen am: 21.09.2009