Strafe der Bezirksregierung ist selbstverschuldet
Aus einem Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf, das den Mitgliedern des Finanzausschusses vorgelegt wurde, geht es eindeutig hervor:
Weil die Stadt Wuppertal das geforderte Haushaltssicherungskonzept nicht fristgerecht vorgelegt hat, verhängt das Land nun drastische Strafen wegen drohender Überschuldung. Die Stadt wird jetzt endgültig vom Regierungspräsidenten verwaltet.
Gerta Siller, Fraktionssprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dazu:
„Wir haben bereits im Juni die Stadtspitze vor Sanktionen des Regierungspräsidenten gewarnt und sie aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. Ihre Weigerung, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, gleicht schon fast einer Insolvenzverschleppung. Schon im vergangenen Jahr war klar, dass die Stadt 40 Mio. Euro einsparen muss. Doch immer noch weigert sich die Stadtspitze, vermutlich aus wahltaktischen Gründen, die geforderte Sparliste zu veröffentlichen.
Wie bei einem Schüler, der seine Hausaufgaben nicht erledigt hat, wird jetzt die Strafe verhängt, das macht die Bezirksregierung in ihrem Schreiben deutlich. Für Wuppertal heißt das: Einstellungs- und Beförderungsstopp, drastische Verringerung der städtischen Ausbildungsplätze, eine Streichorgie bei den freiwilligen Leistungen. So weit hätte es nicht kommen müssen, wenn die große Koalition früher Verantwortung übernommen hätte. Jetzt ist die kommunale Selbstbestimmung de facto abgeschafft und damit ein wesentliches Element unserer demokratischen Grundordnung.
Wir fordern nun erneut, endlich die Katze aus dem Sack zu lassen und eine öffentliche Diskussion über die Einsparpotenziale in der Stadt zu beginnen. Wir fordern von der Stadtspitze ein energischeres Auftreten gegenüber Bund und Land - wobei auch eine Klage nicht mehr auszuschließen ist - sowie einen Rettungsschirm für notleidende Kommunen.“
Ältere Artikel im Archiv
Erschienen am: 20.09.2009
Anzeigen:
|
