Wuppertal: Vier für Volksentscheide
Bundestagskandidaten für direkte Demokratie auf Bundesebene
Vier Wuppertaler Bundestagskandidaten wollen bundesweite Volksentscheide. Auf der von der Initiative „Mehr Demokratie“ gestarteten Internetseite volksentscheid.de befürworten sie wie zahlreiche andere Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene.
„ Die Demokratie ist die Herrschaft des Volkes und lebt vom aktiven Mitmachen. Wenn Willy Brandt einstmals forderte „mehr Demokratie wagen“, dann bedeutet dies auch, dass wir in unserer repräsentativen Demokratie an geeigneter Stelle auch Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen sollten“, begründet SPD-Kandidat Manfred Zöllmer seine Unterstützung. „Von einer aktiven Beteiligung der Bürger lebt die Demokratie“, meint Manfred Todthenhausen (FDP). Gleichzeitig bekämpfe man damit Politik- und Politikerverdrossenheit, was ein klares Signal für mehr Wahlbeteiligung sei. Auch die Grünen befürworten die direkte Demokratie: „Die Deutschen sind reif für sehr viel mehr direkte Demokratie – auf lokaler Ebene, im Land und natürlich auch im Bund“, so ihr Kandidat Hermann Ott. Bernhard Sander (Linke) spricht sich ebenfalls für Volksabstimmungen auf Bundesebene aus.
Nicht auf Anfragen von Mehr Demokratie reagiert hat der CDU-Bewerber Peter Hintze. Er hat sich aber gerade nach einer Bürgeranfrage auf abgeordnetenwatch.de dafür ausgesprochen, an der Entscheidungsfindung nur durch Parlamente und nicht direkt durch die Bürger möglichst festzuhalten. Das Grundgesetz sei dem „Leitbild der repräsentativen Demokratie“ verpflichtet.
Auf volksentscheid.de ist die Haltung von mehr als 1.200 Bundestagskandidaten zum Thema Volksentscheid nachlesbar. Mehr als zwei Drittel der Mandatsbewerber sprechen sich für bundesweite Volksabstimmungen aus. Zu jedem Wahlkreis gibt es ein Flugblatt mit den Politiker-Aussagen, das Interessierte sich zum Verteilen von der Internetseite herunterladen oder für dessen Verbreitung spenden können. „Mit dieser Aktion machen wir Volksentscheide wählbar“, erläuterte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, den Zweck der Kampagne. Am Samstag (12.09.) werden Flugblätter zur Aktion auch in Wuppertal verteilt. Von 11 bis 14 Uhr werben Vereinsaktive am Kasinokreisel mit einer Bodenzeitung für das Abstimmungsrecht der Bürger.
Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene. Auch die CSU hatte sich jüngst für Abstimmungen über europapolitische Fragen ausgesprochen. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig.
Mehr Informationen: http://www.volksentscheid.de
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